12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 317 StPO näher begründet worden ist. Nach § 322 StPO kann das Berufungsgericht das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, wenn es die Vorschriften über die Einlegung der Berufung für nicht beobachte...
REWIS RS 2008, 5621
26. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden. 13E...
REWIS RS 2015, 14763
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 317 StPO nur eine Konkretisierung darstellt oder ob jede Einschränkung nach Ablauf der Berufungs-einlegungsfrist des § 314 StPO schon eine Teilrücknahme ist (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.20...
REWIS RS 2014, 9047
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
7. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 514/07 -, juris m.w.N.) - die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht von Amts...
REWIS RS 2016, 10395
17. März 2020 2. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 S. 2 GVG. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 464 Abs. 2 StPO i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO analog. Aus der Gesetzesbegründung für die Neuregelung des § 222b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass hins...
REWIS RS 2020, 4742
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; ...
REWIS RS 2016, 11323
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht ...
REWIS RS 2016, 9173
5. August 2021 1. Strafsenat
...§ 318 StPO ist die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte möglich. Da eine Berufungsbeschränkung jedoch bewirkt, dass der vom Berufungsangriff ausgenommene Teil des Ersturteils im ...
REWIS RS 2021, 10086
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 317 StPO erfolgt wäre. In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine Konkretisierung des Rechtsmittels handeln, die nicht den A...
REWIS RS 2008, 5616
19. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaften und im Übrigen auch zulässigen Beschwerde ist in der Sache ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. 10Das Rechtsmittel kann nur darauf gestützt werden, dass...
REWIS RS 2009, 4395
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
18. Mai 2021 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 5 StPO aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg nach § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 5774
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Rdn. 27 d). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit dieser...
REWIS RS 2008, 2545
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2018, 9659
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
19. November 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24 StVG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiell...
REWIS RS 2008, 741
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der A...
REWIS RS 2015, 10096
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die n...
REWIS RS 2022, 2378
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17...
REWIS RS 2018, 4481
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118