22. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 257c Abs. 5 StPO nicht über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO belehrt. 3 c) Der Bundesgerichtshof verwarf d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LITERATURPERSÖNLICHKEITENBUCHREZENSIONVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2012, 6271
21. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Zu der Revisionsrüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO führte der Bundesgerichtshof aus, eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallkonstellationen, über d...
REWIS RS 2012, 5398
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 127 Abs. 2 StPO[/ref] gehandelt. Die Polizei habe die Identität des Beschwerdeführers feststellen und ihn dafür auch nach § 163b StPO festhalten und gemäß § 81b StPO erkennungsdienstlich...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...§ 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Ver...
REWIS RS 2020, 3003
5. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren - Anspruch auf …
...§ 120 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO, sondern nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 356a StPO, kommt es insoweit nicht an. Denn das Oberlandesgericht hat die Anhörungsrüge als zulässig behand...
REWIS RS 2011, 2699
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 …
...§ 140 Abs. 2, § 141 StPO stellen können (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 Qs 18/01 -, StV 2001, S. 390; Laufhütte, in: KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 141 Rn 11; Lüderssen/Jahn, in:...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8824
27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin brachte in der...
REWIS RS 2024, 873
4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
4. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.8 Zwar sei der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO gegeben, da auch bei einem letztendlich...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2014, 5068
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...§ 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungs...
REWIS RS 2013, 1467
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) genügt und damit zulässig erhoben ist. Denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stellt keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATMENSCHENWÜRDELANDGERICHT ESSENUNSCHULDSVERMUTUNGSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 5167
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 7403
26. Juni 2014 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …
...§ 172 Abs. 1 StPO gab der Generalstaatsanwalt in Nürnberg keine Folge.3 3. Die hiergegen erhobenen Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO wies das Oberlandesgerich...
REWIS RS 2014, 4521
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...StPO, 27. Aufl. 2021, § 268b Rn. 4; Moldenhauer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 268b Rn. 7; Kuckein/Bartel, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 268b Rn. 4). Als zei...
REWIS RS 2021, 4238
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
23. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.9 1. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, denn ihre Be...
REWIS RS 2021, 8526
14. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied …
...StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG Rn. 5). Es bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENGESUNDHEITZIVILPROZESSROCKER-KRIMINALITÄTCORONAVIRUSAUFSÄTZEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISECORONA
REWIS RS 2012, 8206
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2015, 17097
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
24. September 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem …
...§ 356a StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) wurde ebenfalls als unbegründet verworfen. Der Senat habe alle Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen, das Vorbringen aber nic...
VEREINEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTERAUCHENRAUCHVERBOT
NJW 2015, 612REWIS RS 2014, 2705
10. Dezember 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
...§ 455 StPO.2 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
REWIS RS 2019, 605
11. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
INSTAGRAM-NEWSRECHTSGESCHICHTEJUSTIZSPRACHE
REWIS RS 2012, 4800
10. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § …
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 191a GVG Rn. 1; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 191a GVG Rn. 5).9 ...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEHINDERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2014, 2252
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 5778