4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...§ 317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist ...
REWIS RS 2021, 2160
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils und Zurückv...
REWIS RS 2022, 1500
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...StPO 63. Aufl. § 329 Rn. 48; Beck-OK/Eschelbach StPO [Stand: 01.07.2020 - 37. Edit.] § 329 Rn. 66; MüKo/Quentin StPO [2016] § 329 Rn. 100, 103 ff. und SK/Frisch StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 68, jeweils m.w...
REWIS RS 2020, 7873
15. August 2023 3. Strafsenat
Nachtrunk, Tatzeit-Blutalkoholkonzentration, Revisionsbegründungsfrist, Abbauwertes, Trunkenheit im Verkehr, Blutentnahme, Resorptionsdefizit, Anknüpfungstatsachen, Landgerichte, medizinische Erkenntnisse, Rückrechnung, Hinzuziehung …
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. II. 3Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) kan...
REWIS RS 2023, 5847
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen Feststellungen bleiben von den aufgezeigten Wertungsfehlern unberührt, sodass sie gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben können. Weitergehende Feststellungen, die...
REWIS RS 2021, 1966
16. Dezember 2022
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 = StV 2002, 588). Der Senat kann daher beurteilen, dass die Berufungskammer bei der Entscheidungsfindung die angeklagte Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO zugrunde ...
REWIS RS 2022, 8485
11. Februar 2020
Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Hierzu hat einer der Verteidiger am 20.01.2020 eine Gegenerklärung abgegeben. II. 2Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das...
REWIS RS 2020, 10566
18. November 2020
Rechtsbeschwerdegericht, Nichtraucherschutz, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederholungsgefahr, Rechtsmißbrauch, Antrag auf gerichtliche …
...§ 121 Abs. 1 und Abs. 4 StVollzG, § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung. 29Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 65 Abs. 1 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 7284
16. Mai 2022
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
...§ 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) erweist sich schon als unzulässig, weil die Rüge nicht entsprechend den Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die ...
REWIS RS 2022, 3357
20. August 2021
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle …
...§ 46 Rn. 148). 46d) Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt daher der Aufhebung nach § 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO. Die Voraussetzungen des § 354 Abs. 1a, unter denen das Revisionsgericht auf eine angeme...
REWIS RS 2021, 3128
29. Juni 2020
Verteidiger, Bewilligung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Ablehnung, Aufhebung, Strafvollzug, Ermessensreduzierung, Feststellung, Anspruch, Recht …
...§ 21 Abs. 1 und Abs. 4 StVollzG § 467 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 1 Abs. Satz 1 Nr. 8, § 60 Halbs. 2 § 52 Abs. 1 GKG. V. Die Enstscheidung über die Bewilligung von Pr...
REWIS RS 2020, 10733
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...§ 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision der Staatsanwaltschaft bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher N...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
16. Februar 2022
Erfolgsaussicht, Kostenerstattung, Werbung, Auslegung, Herkunftsstaat, Verkauf, Kostenerstattungsanspruch, Verletzung, Anerkennung, Schiedsspruch, Beweisaufnahme, Verfahren, Versagungsgrund, Pflichtverletzung, Aussage …
...§ 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 5 ZPO i. V. m. § 7 BayGZVJu in der seit dem 1. Mai 2020 geltenden Fassung zuständig, weil kein deutscher Schiedsort besteht und die Antragsgegnerin ihren...
REWIS RS 2022, 1189