15. Dezember 2020 8. Kammer
...§§ 317, 319 BGB zugeschnitten sind (vgl. Thüsing Anm. zu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausb...
REWIS RS 2020, 5656
9. November 2001 10. Kammer
...§ 182 BGB schwebend unwirksam; sie wird durch einen die Öffnungsklausel bestätigenden abschließenden Beschluss gemäß § 184 BGB rückwirkend wirksam. 77b) Da die Dienstvereinbarung vom 13.06.2000 mangel...
REWIS RS 2001, 666
3. Februar 2011 5. Kammer
...§ 15 Abs. 7 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen D.verband i. V. m §§ 317, 319 BGB gedeckt. Eine Bezahlung der geringfügig Beschäftigten auf Basis der Bruttovergütung führe für ...
REWIS RS 2011, 9775
4. März 2022 4. Kammer
...§§ 145 BGB ff) und auch materieller (§ 779 BGB) Hinsicht einen Vergleich im Rechtssinne darstellen und die von den Parteien getroffene Abrede nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder die guten...
REWIS RS 2022, 881
5. Dezember 2008 9. Kammer
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht vorzunehmen. Zwar handelt es sich bei den AVR-Caritas um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB (BAG vom 17.11.2005, AP Nr. 45 zu 37§ 611 BGB Kir...
REWIS RS 2008, 393
21. Dezember 2005 12. Kammer
...§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, Urteil vom 15.08.2001, a.a.O., Urteil vom 25.11.1992, 7 AZR 191/92, AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). 18b) Vorliegend gibt es keine Anhaltspunk...
REWIS RS 2005, 65
19. August 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 2044
16. April 2008 12. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist und daher nach § 306 Abs. 1 BGB der Bonus in zeitanteiligem Umfang anfällt. Für die Kammer erschließen sich im Licht der erstinstanzlichen Argumentation nur zögernd...
REWIS RS 2008, 4427
24. Juni 1998 4. Kammer
...§ 99 Abs. 4 BetrVG, §§ 317, 319 BGB geschlossen werden. 28Sie beantragt, 29den Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen - 5 BV 11/98 - vom 3017.02.1998 aufzuheben und ihrem Antrag vom 29.01.1998 31statt...
REWIS RS 1998, 118
2. September 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 1893
9. Februar 1999 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 18II. 19In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. ...
REWIS RS 1999, 43
11. August 2006 9. Kammer
...§§ 145 ff. BGB). 27Ein auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass er nach § 894 ZPO vollstreckt werden...
REWIS RS 2006, 2223
30. November 2005 12. Kammer
...§ 242 BGB und entsprechend § 5 AGBG analog angewendet wurde und nunmehr in § 305c BGB normiert ist, zu Lasten des Verwenders, i. c. des Arbeitgebers. Daher ist von der für den Arbeitnehmer günstigere...
REWIS RS 2005, 534
6. März 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 9629
6. März 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 9628
22. Februar 2019 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 55II. Die Berufung hat in der Sache Erfol...
REWIS RS 2019, 9983
8. Juni 2006 15. Kammer
...§ 317 BGB handelt mit der Folge, dass gemäß § 319 Abs. 1 BGB eine Leistungsbestimmung durch Urteil nur bei offenbarer Unbilligkeit in Betracht kommt, denn auch den Maßstäben des § 315 BGB (i. V. m. § ...
REWIS RS 2006, 3201
20. Juli 2010 17. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO). 33II. Die Berufung ist nicht beg...
REWIS RS 2010, 4611
25. Juli 2007 12. Kammer
...§ 275 BGB) oder Zufall (§ 287 Satz 2 BGB). Die Befristung nach §§ 158, 163 BGB beruht auf dem übereinstimmenden Gestaltungswillen der Parteien, ist Identitätsmerkmal der Forderung und beendet das Schu...
REWIS RS 2007, 2660
17. Juli 2003 11. Kammer
...§§ 293 ff. BGB. Danach muss der Schuldner in der Regel die geschuldete Leistung tatsächlich (§ 294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Ha...
REWIS RS 2003, 2231
29. Juni 2007 9. Kammer
...§ 142 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da der Kläger seine Willenserklärung nicht nach § 119 oder § 123 BGB angefochten hat. Auch §§ 305 ff. BGB führen nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht ...
REWIS RS 2007, 3137
13. Januar 2010 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2010, 10481
27. September 2012 15. Kammer
...§§ 317 ff. BGB zu messen und nur daraufhin zu überprüfen sind, ob die Änderung offenbar unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. 433.Nach Auffassung der Kammer können die zuvor genannten Fra...
REWIS RS 2012, 2688
18. Februar 2009 12. Kammer
...§ 613 a BGB Rn. 27, 105, APS/Steffan, 3. Aufl., § 613 a BGB Rn. 22, ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 9). 47Auch wenn im Einzelfall etwa die Übertragung von Alleinvertriebsrechten und des wesentlichen Führu...
REWIS RS 2009, 4969
25. November 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 392