7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 316 StGB Rn. 52; ders. in Leipziger Komm. zum StGB, § 316 Rn. 47). Jedenfalls können sich für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts auch aus einem solchen Test hinreichende Indizien für ...
REWIS RS 2024, 255
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab üb...
REWIS RS 2016, 14920
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV deckt sich mit dem des § 316 StGB und § 24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 13 FeV Rn. 23d). Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es (BayVGH, B.v. 17.11...
REWIS RS 2024, 76
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid v...
REWIS RS 2015, 5396
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...§ 2 Abs. 8 StVG, §46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuord...
REWIS RS 2022, 6843
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§ 10 StAG Rn. 53) - § 12a StAG eine Ausformung und Ergänzung, nicht aber eine Verschärfung des Unbescholtenheitserfordernisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dar. Wie auch § 11 und § 12 StAG ist §...
REWIS RS 2017, 16939
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 13712
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
29. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 unbeschadet des § 2 Abs. 7 und des § 5 Abs. 4 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, S...
REWIS RS 2019, 10900
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 154, § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens sowie das Verhältnis der Streitwerte zueinander. 375. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2023, 4525
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...§ 24a Abs. 2 StVG, nicht hingegen auf eine Straftat nach § 316 StGB erkannt hat (vgl. dazu König in Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn 19, § 316 StGB Rn. 63 ff.). 31bb) Dem Rückgriff auf die Entzieh...
REWIS RS 2023, 45
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2022, 811
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2022, 3170
19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
...§ 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet ode...
REWIS RS 2019, 4386
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeug...
REWIS RS 2022, 166
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2023, 195
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteig...
REWIS RS 2019, 10351
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
25. März 2015
...§ 63 und § 64 StGB, § 126a und § 453c StPO und § 7 JGG im sog. Maßregelvollzug den Bezirken. Die hierfür angefallenen Kosten trägt nach Art. 95 Abs. 4 AGSG der Freistaat Bayern. Während bis 31. Dezemb...
REWIS RS 2015, 13405
25. März 2015
Versteckter Dissens
...§ 63 und § 64 StGB, § 126a und § 453c StPO und § 7 JGG im sog. Maßregelvollzug den Bezirken. Die hierfür angefallenen Kosten trägt nach Art. 95 Abs. 4 AGSG der Freistaat Bayern. Während bis 31. Dezemb...
REWIS RS 2015, 13384
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 2 StGB oder vor einer Erledigungsentscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB ein Sachverständigengutachten zur Kriminalprognose einzuholen (§ 463 Abs. 3 StPO). Die Aussetzung der Maßregel zur Bewäh...
REWIS RS 2022, 5912