13. November 2020 16. Strafkammer
...§ 315f StGB in Verbindung mit §§ 74, 74a StGB zwar möglich, aber nicht vorgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. 46Die Kammer hat die Einziehung des Fahrzeuges des Angeklag...
REWIS RS 2020, 6147
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...§ 159 StGB) bestimmt sich nach §§ 30 Abs. 1, 153 StGB, wobei der Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Hiernach war von einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2021, 420