30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...StGB sei (§ 306d StGB), während sich die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nur aus § 315c Abs. 3 StGB ergebe. Auch habe die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung anders als typische gemeingefährli...
REWIS RS 2022, 5922
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 2 StGB genannten Gründen (z. B. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbeste...
REWIS RS 2016, 14920
16. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70,00 Euro. 3Dem lag nach den Feststell...
REWIS RS 2019, 3555
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 10Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 6519
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 69 Abs. 2 StGB genannten Gründen (z. B. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbeste...
REWIS RS 2015, 2233
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...§ 316 StGB Rn. 38 ff.; ders. in LK-StGB, § 316 Rn. 28 ff.; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 315c Rn. 9). Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 ...
REWIS RS 2024, 645
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
11. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkoholabstinenz und Trennungsvermögen
...§§ 315c oder 316 StGB) eingetragen. 9D 25 Es finden sich in der Vorgeschichte Trunkenheitsfahrten mit einer BAK von über 1,1‰ während einer frühen Tageszeit (auch Restalkoholfahrten). 10Der Antragstel...
REWIS RS 2015, 794
4. Dezember 2023 24. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarten, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu 60 Tagessätzen
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 WaffG erfüllt, da es sich bei der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB um eine gemeingefährliche Straftat handele. Ein Ausnahmefall, der von der Regelverm...
REWIS RS 2023, 8754
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...§ 3 Abs. 4 StVG von der Fahreignung des Antragstellers ausgehen musste. Zwar hat der Strafrichter trotz der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 315c StGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 4...
REWIS RS 2017, 7135
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
16. Mai 2017
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
...§ 316 StGB verurteilt. Darüber hinaus habe das Amtsgerichts Hers-bruck den Kläger am 28. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Ra...
REWIS RS 2017, 10849
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...§ 11 FeV Rn. 24, 28). 28Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 FeV bleiben medizinisch-psychologische Untersuchungen nach §§ 13 und 14 FeV unberührt. Bei §§ 13 und 14 FeV handelt es sich hinsichtlich der Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Ein...
REWIS RS 2017, 653
5. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 21Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im ...
REWIS RS 2022, 59
20. Mai 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 316 bzw. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB begangen hat und bei einer der Fahrten sogar eine BAK von 2,36‰ erreichte. 21Die Einschätzung der ... GmbH im Gutachten vom 8. Januar 2014, dass beim Kläger zur Be...
REWIS RS 2016, 11093
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...§ 11 FeV Rn. 24, 28). Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 FeV bleiben medizinisch-psychologische Untersuchungen nach §§ 13 und 14 FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 unberührt. Bei §§ 13 und 14 FeV handelt ...
REWIS RS 2018, 11023
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...§ 315c StGB aus, der Kläger sei wegen des Vorfalls im Jahr 2013 aber nur nach § 316 StGB verurteilt worden. Der damalige Unfall habe sich nicht aufgrund eines Fahrfehlers des Klägers ereignet, sondern...
REWIS RS 2018, 1247
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...§ 316 StGB Rn. 38 ff.; ders. in LK-StGB, § 316 Rn. 28 ff.; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 315c Rn. 9). Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 ...
REWIS RS 2023, 964
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung von Alkoholmissbrauch, Länge …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2022, 2212
20. Oktober 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter Fristverlängerungen im Verwaltungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 396. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 ...
REWIS RS 2017, 3528
18. Januar 2017
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer Alkoholerkrankung
...§§ 316, 315c, 53 StGB eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen á 35,-- € verhängt. Der Beklagte war am 31. Juli 2007 gegen 23 Uhr nach vorangegangenem Alkoholgenuss mit seinem PKW in A* … unte...
REWIS RS 2017, 17146
15. März 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge, Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis gelegentlicher …
...§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG nicht erfasst. Eine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis mit einem solchen Fahrzeug kann lediglich dann geahndet werden, wenn sie den Straftatbestand des § 316 oder des § 315...
REWIS RS 2023, 1084