11. September 2014 4. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 315c Rdnr. 5a m.w.N.). Eine solche Konstellation ergibt sich hier aus den Urteilsfeststellungen nicht. 27Auch ein falsches Fahren beim Überholvorgang i. S. v. § 315c Abs. 1 Nr. 2b S...
REWIS RS 2014, 9141
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 17 Satz 2 StGB). Das Verhalten des Klägers bleibt eine vorsätzliche Straftat im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94. § 2 Abs. 2 AUB 94 kann nicht etwa dahin verstanden werden, dass dem Versicherten bewusst ...
REWIS RS 2005, 2952
21. September 2017 3. Strafsenat
...§ 315c; dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug gegen den Willen des Berechtigten geführt wird (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 315c, Randnummer 15c mit weiteren Nachweisen). Denn die V...
REWIS RS 2017, 4908
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rdn. 96). 10Das angefocht...
REWIS RS 2021, 5655
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., § 315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohn...
REWIS RS 2006, 3228
27. August 2018 1. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1.a) StGB strafbar gemacht haben sollte, zu berücksichtigen, dass eine solche Fahruntüchtigkeit vorliegend gerade nicht festgestellt worden und auch nicht belegt ist, dass für den An...
REWIS RS 2018, 4412
11. April 2019 3. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Der Angeklagte erweckte unmittelbar nach dem Tatgeschehen einen verwirrten und apathischen Eindruck, war schweißgebadet und hatte sich auf seinem Fahrz...
REWIS RS 2019, 8151
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 24a Rdn. 21a). 21Auch die Bußgeldbemessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Da im Verkehrszentralregister bereits mehrere Entscheidungen nach §§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. A StGB eingetragen w...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Rdn. 21a). 21Auch die Bußgeldbemessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Da im Verkehrszentralregister bereits mehrere Entscheidungen nach §§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. A StGB eingetragen w...
REWIS RS 2009, 924
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt und eine Sperre für die Erteilung ein...
REWIS RS 2022, 5777
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 315c und 316 StGB werde von der Möglichkeit der Einziehung nach § 74 StGB regelmäßig kein Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der konkreten Tatumstände spräche für eine Einziehung die Länge der Fahrstre...
REWIS RS 2020, 5256
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 142 StGB nicht genügt hat und dass ein Nachtrunk ausgeschlossen ist, also seine Alkoholisierung bereits zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hatte (was maßgeblich für die Strafbarkeit nach §§ 315c, 316 St...
REWIS RS 2009, 3625
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 315b und 315c StGB nicht als verwirklicht ansieht. 147Ob die Klägerin auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten eine Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr begangen hat, kann dahingestellt b...
REWIS RS 2008, 5107