22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) ist unbegründet.5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revis...
REWIS RS 2023, 9217
3. Dezember 2013 2. Senat
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2013, 642
14. Dezember 2023 3. Senat
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auf den (straf-)prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO abgestellt werden. Nach § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, w...
REWIS RS 2023, 10287
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2018, 7371
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...§ 21 StGB bei den vorgeworfenen Pflichtverletzungen. Unter Berücksichtigung der in der Berufungshauptverhandlung im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 91 Abs. 1 WDO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verles...
REWIS RS 2016, 7171
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede.12 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts recht...
REWIS RS 2010, 8955
25. Februar 2010 3. Senat
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch die Klägerin selbst stellt dies nicht in Abrede.13 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rec...
REWIS RS 2010, 8950
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).7 Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2018, 15621
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633