31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB, 9. Aufl., § 315 b Rn. 26; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315 b Rn. 92; Pegel in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 315 b Rn. 60). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der An...
REWIS RS 2017, 16340
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 315 c StGB hinausgehende – verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor. Sof...
REWIS RS 2008, 6280
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
11. September 2014 4. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB das Amtsgericht der 23Verurteilung zugrunde gelegt hat. Soweit in den angewendeten Vorschriften 24§ 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB benannt wird, ergibt sich aus den weiteren Urteils...
REWIS RS 2014, 9141
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 440,- € verurteilt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führe...
REWIS RS 2004, 275
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
25. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 d, Abs. 3 Nr. 1 StGB. Die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt das Vorliegen von zumindest bedingtem Vorsatz hinsichtlich des Verkehrsverstoßes so...
REWIS RS 2005, 1135
21. April 2022 5. Strafsenat
...§ 223 StGB begeht, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. 19Eine Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 StGB ist in keinem der beiden Fäl...
REWIS RS 2022, 199
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 315 c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der beabsichtigten Folge eines "...
REWIS RS 2008, 3214
11. August 2005 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. I Ziff. 2 b StGB schuldig gemacht. Er hat hier falsch überholt, da er zum einen nach dem Überholvorgang sehr scharf vor der Zeugin wieder eingeschert ist und diese geschnitten hat und sie...
REWIS RS 2005, 2206
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 315a Rdn. 8 i.V.m. § 315 c Rdn. 15 m.w.N.; König in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 315a Rdn. 30 i.V.m. § 315 Rdn. 56, 60 ff. m.w.N.). Bereits dies ist hier fraglich. Selbst wenn man nahe...
REWIS RS 2009, 3063
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rdn. 96). 10Das angefocht...
REWIS RS 2021, 5655
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
1. März 2005 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, gemeint ist offensichtlich § 315 b Abs. 1 Nr. 3, in Betracht kommt. Das Berufungsgericht ist lediglich zur Schuldspruchänderung befugt, eine Verschlechterung des Rechtsfolge...
REWIS RS 2005, 4743
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., § 315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohn...
REWIS RS 2006, 3228
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
9. August 2005 4. Strafsenat
...§ 315 c StGB abzugrenzen. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm seine Entscheidung vom 31.10.2000 - Aktenzeichen 4 Ss 121/2000 - ausgeführt, dass ein Ziehen der Handbremse durch einen Beifahrer zwar obj...
REWIS RS 2005, 2236
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 212 Abs. 1, 315 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1a, 22, 23, 25 Abs. 2, 52 StGB, 1, 105 JGG.“ 15Auf die Haftbeschwerde des Beschuldigten hat das Landgericht Essen den angefochtenen Haftbefehl...
REWIS RS 2022, 4500
16. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§§ 315 c, 316 und 142 StGB verwirklicht. Der Angeklagte habe den Straftatbestand des § 323 a StGB in der Form des vorsätzlichen Vollrausches begangen. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass er sich...
REWIS RS 2004, 123
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 315 c StGB das unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrecht des Angeklagten auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei dem Eingriff in dieses Grun...
REWIS RS 2008, 499
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
4. April 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB. 37Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Sch...
REWIS RS 2014, 9843
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 2 StGB bestand. Zutreffend ist allerdings, dass ein solcher Verdacht die Einstellung nach § 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-O...
REWIS RS 2016, 4341
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707