7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den...
REWIS RS 2017, 9820
22. März 2016
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung
...§ 134 BGB i. V. m. §§ 283 Abs. 1, 283d, 288 StGB nichtig. Eines Rückgriffs auf § 138 Abs. 1 BGB bedürfe es daher nicht mehr. 18Im Übrigen wird auf das Ersturteil, die im Berufungsrechtszug gewechselte...
REWIS RS 2016, 14038
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbstständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den Vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB) haftet, wie andere Kammern des Landgerichts München I inzwischen angenommen haben. 12(3) Der beklagtenseits vorgelegte Beschluss des OLG Karlsruhe z...
REWIS RS 2016, 237
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...§ 20, Rn. 45 f.). III. 711. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 und § 97 Abs. 1 ZPO. 722. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und §§ 711, 713 ZPO. 733. Die...
REWIS RS 2024, 1095
25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 356 StGB bzw. i. S. v. § 280 Abs. 1 BGB nicht gegeben seien. Insbesondere habe sich der Beklagte nicht des Parteiverrats i. S. v. § 356 StGB strafbar gemacht, da es ...
REWIS RS 2015, 9051
9. Januar 2018
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 52 StGB, der der streitgegenständliche Vorfall zugrunde lag. Wegen des Inhalts der Anklageschrift wird auf die Anlage BK1 Bezug g...
REWIS RS 2018, 15925
10. Februar 2016
Prospektüberprüfung - Mittelverwendungskontrollvertrages
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20IV. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Dem...
REWIS RS 2016, 16409
27. Februar 2018
Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 74Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorli...
REWIS RS 2018, 13218
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 721
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB sowie § 826 BGB) vorgetragen. Auch dies begründet die ausschließliche Zuständigkeit am Sitz des Emittenten, Anbieters oder der Zielgesellschaft nach § 32b Abs...
REWIS RS 2018, 15684
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...§§ 111b, 111d StPO zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einziehung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB, lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeordnet wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027). Di...
REWIS RS 2015, 2326
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 3.1.2019...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage ohne Anhörung des Klägers abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe,...
REWIS RS 2020, 10687
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 723
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 823 Rn. 80 ff.). III. 551. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 573....
REWIS RS 2020, 10508
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
14. Juli 2015
Abweichende Online- und Print-Berichterstattung - NSU
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „neonazistisch“. Als Idealverein könne sich der Kläger auf den durch die §§ 185 ff. StGB vermittelten Ehrensch...
REWIS RS 2015, 8228
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§§ 283 Nr. 3, 93 Abs. 2 AktG). 16a) Dabei geht der Senat von folgendem, von den Beklagten erstinstanzlich mehrfach so vorgetragenen Sachverhalt aus. Der Erstbeklagte habe als von § 181 BGB befreiter G...
REWIS RS 2021, 276
19. Januar 2016
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers
...314/10, NJW 2013, 790 Rn. 32; BGH, Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97, NJW 2000, 2195; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl.. § 253 Rn. 13 b). Insoweit liegt keine Klageänderung gemäß §§ 533, 263 ZPO vor. Das...
REWIS RS 2016, 17487
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8878
21. März 2024 8. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB mangels arglistiger Täuschung und wegen fehlender Stoffgleichheit. 333. Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV steht der Klagepartei gleichfalls kein An...
REWIS RS 2024, 1652