22. Juni 2016
Abrechnung zahnärztlicher Leistungen und Geltendmachung ersatzfähiger Inkassokosten
...§ 313a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar (Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 313a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2015, § 313a Rn....
REWIS RS 2016, 9453
18. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug)
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313a ZPO (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 313a Rdnr. 2). 2II. Die Klägerin h...
REWIS RS 2015, 15296
5. Februar 2015
Online-Mediathek mit Produktvideos ist kein audiovisioneller Mediendienst - Angaben zum Kraftstoffverbrauch
...§ 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzl...
REWIS RS 2015, 15929
3. Juni 2015
Gegenstandswert, Androhung
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Da für die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln keine wertabhängige Gebühr, sondern eine Festgebühr (Nr. 2111 KV GKG) anfällt, handelt es sich...
REWIS RS 2015, 10297
26. Juli 2017
Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung
...§ 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. II. 2Die zulässige Berufung des Beklagten in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2017 zuletzt gestellten Antrags ist...
REWIS RS 2017, 7336
10. April 2015
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. 31. Der geltend gemachte Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m...
REWIS RS 2015, 12879
19. Februar 2020
Fensterkauf: Von einer Fachfirma zu erwartendes Know How
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2020, 10587
3. Februar 2021
Schmerzensgeld, Mithaftung, Berufung, Unfall, Ersatzpflicht, Revision, Feststellung, Tiergefahr, Haftung, Vollstreckbarkeit, Festsetzung, Annahme, Schriftsatz, Sachverhalt
...§§ 708 Nr.10, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr.1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es sich nur um eine Einzelfallentscheidung handelt. V. 12Die Festsetzung des Str...
REWIS RS 2021, 8941
15. Januar 2015
Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2II. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren dem Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO zur Entscheidung zu übertragen, da die Sache weder besondere Schwie...
REWIS RS 2015, 17061
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...§ 540 Abs. 2 ZPO i. V.m. § 313a ZPO entsprechend abgesehen. II. 2Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 12.11.2020, Aktenzeichen 5 O 172/20 Bau, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2021, 7499
17. Januar 2018
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 31. Der Wert eines klageweise gelte...
REWIS RS 2018, 15480
22. September 2016
Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2II. Die Berufung hat Erfolg. 31. Sie ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung keinen ausdrückli...
REWIS RS 2016, 5028
10. Mai 2019
Haftungsverteilung - Unfall
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht ...
REWIS RS 2019, 7386
26. April 2023 29. Zivilsenat
Beschwerde, Werbung, Internetauftritt, Wettbewerb, Zustimmung, Ordnungsgeld, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Webseite, Unterlassen, Beseitigung, Cache, Vollstreckungsverfahren, Anwendung, Zulassung …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 3Die gemäß § 793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 41. Der Einwand der fehlenden Vo...
REWIS RS 2023, 2952
12. Oktober 2016
Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 11Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache h...
REWIS RS 2016, 4091
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...ZPO, § 308 Rn. 7 mwN). III. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 15Die Revision war nich...
REWIS RS 2019, 5101
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...§§ 540, 313a ZPO). 5II. Die gem. §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. Die Beklagte hat durch Überweisung auf ein nicht der Klägerin zugeordnetes Konto den unstre...
REWIS RS 2016, 228
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a ZPO; Zöller/Feskorn, 32. Aufl., § 313a Rdnr. 3). II. 5Die zulässige Kla...
REWIS RS 2019, 3435
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitauf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. ...
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2019, 7480
4. Dezember 2019
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a ZPO; Zöller/Feskorn, 32. Aufl., § 313a Rdnr. 3). 4Bei der Urteilsfällung l...
MDR 2020, 413-414REWIS RS 2019, 776
18. August 2021
Unfall, Gefahr, Revision, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Verkehrskreise, Verbot, Verkehrssicherung, Zeitpunkt, Gefahrenlage, Streitwert, Kostenentscheidung, Anlage, Hotel, Ehemann, vorsichtiger …
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 152. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 163. Der Streitwert wurde gem. §§ 47 Abs. 1, 48 Ab...
REWIS RS 2021, 3180
8. Juni 2017
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die Berufungen der Antragsteller sind zulässig, aber nicht begründet. 3Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche in der konkreten Art und Wei...
REWIS RS 2017, 9770
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; ...
REWIS RS 2021, 7747
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...§§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG, § 3 ZPO.
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360