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16. November 2023 12. Zivilkammer
Unterlassungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Dauerschuldverhältnisse, Elektronisches Dokument, Abmahnungskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbraucherzentrale, Verbraucherverband, Verbraucherschutz, Ordnungshaft, Kündigungsmöglichkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...§ 2 II Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 312 k BGB . 191. Der Anwendungsbereich des § 312 k BGB ist über § 312 k I BGB eröffnet. Die Beklagte ermöglicht es ihren Kunden, das heißt auch Verbrauchern, über ihre Webs...
REWIS RS 2023, 7657
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