1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB und eine Nichtanwendung des § 312j BGB berufen. Zum einen stünde § 312j BGB in Kapitel 3 des 2. Untertitels und sei damit von § 312 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Zum anderen handele...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
17. Oktober 2017
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
...§ 312j Abs. 1 BGB sehr wohl verpflichtet, auf derartige Lieferbeschränkungen hinzuweisen. Auch aus dem Zusammenspiel von § 312j Abs. 1 BGB einerseits und § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 S. 1 Nr. 7 EGB...
MDR 2017, 1413-1414REWIS RS 2017, 3785
4. April 2018
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 5a UWG bzw. § 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 1 BGB und Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu verurteilen. 10Die Beklagte sei als Anbieterin von Waren im el...
REWIS RS 2018, 11269