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16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die AGB-Bestimmung weicht von der gesetzlichen Regelung der §§ 312i ff BGB i.V. Art. 246a EGBGB ab. Danach muss der Unternehmer bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr ge...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
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