28. Januar 2008 3. Strafsenat
...312 Bd. II d. A.). 5II. 6Die gem. §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinse...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...312 Bd. II d. A.). 5II. 6Die gem. §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinse...
REWIS RS 2008, 6044
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...312 Bd. II d. A.). 5II. 6Die gem. §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinse...
REWIS RS 2008, 5248
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
25. April 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das ver...
REWIS RS 2006, 3859
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 322 a S. 2 StPO. 20Der Angeklagte konnte zwar das Urteil des Amtsgerichts Halle entweder mit der Berufung gemäß § 312 StPO oder mit der Revision gemäß § 335 Abs. 1 StPO anfechten. Er hat sich, wie a...
REWIS RS 2005, 1913
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO vorliege, weist der Senat darauf hin, dass § 463 Abs. 4 StPO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft (vgl. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), während hier die ...
REWIS RS 2023, 5529
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
26. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden. 13E...
REWIS RS 2015, 14763
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO. Dem Untersuchungsgefangenen können danach Beschränkungen auferlegt werden, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforder...
REWIS RS 2019, 6791
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zur Entscheidung berufen. Die Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 1999, 126, in der für eine Entscheidung nach § 458 StPO die Besetzung mit drei Ric...
REWIS RS 2007, 1404
19. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 8II. 9Die Voraussetzungen gemäß §121 Abs. 1 StPO für d...
REWIS RS 2001, 93
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2018, 9659
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 335 Abs.1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung- ) Revision des Angeklagten B hat in der Sache einen – zumindest vorläufigen - Erfolg. 7Die Feststellungen des Amtsgerichts tra...
REWIS RS 2022, 3077
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es war dem Angeklagten insbesondere unbenommen, das zunächst als Berufung eingelegte Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfris...
REWIS RS 2019, 11186
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 270 Rdn...
REWIS RS 2017, 8754