3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...§ 107 Abs. 5 FamFG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt. In der Sache bleibt er ohne Erfolg. 111. Gemäß § 107 Abs. 2 und 3 FamFG i. V. m. § 5 GZVJu (i. d. F. v. ...
REWIS RS 2015, 8676
28. Mai 2015
Zugang eines Schreibens; Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
...§ 615 BGB. Eine weitere Beweiserhebung hierzu war nicht veranlasst. 21e) Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlung der monatlichen Vergütung war fällig je...
REWIS RS 2015, 10448
22. Februar 2017
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO. 55Die Revision war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO)...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNGEMBRYONENSCHUTZ
REWIS RS 2017, 15147
4. Dezember 2019
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a ZPO; Zöller/Feskorn, 32. Aufl., § 313a Rdnr. 3). 4Bei der Urteilsfällung l...
MDR 2020, 413-414REWIS RS 2019, 776
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 27 EG-FGV und §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das j...
REWIS RS 2020, 10525
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB) haftet, wie andere Kammern des Landgerichts München I inzwischen angenommen haben. 12(3) Der beklagtenseits vorgelegte Beschluss des OLG Karlsruhe z...
REWIS RS 2016, 237
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...312. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV, § 37 Abs. 1 EG-FGV: 32Wie bereits oben (vgl. Ziffer III 4) ausgeführt, war das klägerische Fahrze...
REWIS RS 2019, 3698
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1,5 GSB a.F., § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 401. Die Bestimmung des § 1 GSB a.F. ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 A...
REWIS RS 2019, 4917
14. Juli 2015
Abweichende Online- und Print-Berichterstattung - NSU
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „neonazistisch“. Als Idealverein könne sich der Kläger auf den durch die §§ 185 ff. StGB vermittelten Ehrensch...
REWIS RS 2015, 8228
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§ 7 I StVG) unterfallenden Kraftfahrzeugs (§ 8 Nr. 1 StVG) geschehen sein sollte, würde der Beklagte auch als Fahrzeugführer aus vermutetem Verschulden (§ 18 I StVG) mit nach § 18 I 2 StVG umgekehrter...
REWIS RS 2015, 2346
9. Januar 2018
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 52 StGB, der der streitgegenständliche Vorfall zugrunde lag. Wegen des Inhalts der Anklageschrift wird auf die Anlage BK1 Bezug g...
REWIS RS 2018, 15925
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8878
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, § 823 Abs. 1 und Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für ...
REWIS RS 2016, 7214
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134