15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit …
...§ 389 BGB erloschen ist, war er nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Angeklagten das Fahrzeug nebst Schlüssel zu übereignen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 311c, 97 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die...
REWIS RS 2021, 297
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...§§ 135, 136, 311c, 566, § 936 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92, BGHZ 126, 252, 259). Er ist auch im Recht der Dauernutzungsrechte in § 42 Abs. 1, § 35 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WEG ...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
30. Juni 2009 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 11 Satz 2 StVG in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB beschränkt sich auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes im Umfang von 3.000 €. Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht läss...
REWIS RS 2009, 2760
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...§§ 667, 1922 BGB wie auch nach §§ 325, 675 BGB zur Zahlung eines Betrages von 81.572,87 € verpflichtet. 30Der Beklagte hatte nach § 4 Nr. 2 des mit der Erblasserin abgeschlossenen Hausverwaltervertrag...
REWIS RS 2003, 128
5. Januar 2017 17. Kammer
...§ 305 Abs. 1 BGB enthält. Diese sind gemäß §§ 133, 157 BGB nach ihren objektiven Inhalt und typischen Sinn unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise einheitlich so aus...
REWIS RS 2017, 17820
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