22. Oktober 2021
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht
...§ 152a VwGO gewährt werden. Insoweit besteht eine rechtliche Parallele zur Strafprozessordnung, die mit § 311a die nachträgliche Anhörung des Gegners explizit regelt. Die Zweiwochenfrist des § 152a Ab...
REWIS RS 2021, 1642
10. Oktober 2017
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 175. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. 18Diese E...
REWIS RS 2017, 4173