16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 33 a Rdnr. 6), Nachteil i.S.d. § 311 a StPO stellt jede Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des Beschwerdegegners dar (vgl. Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 308 Rdnr. 3 i. V. m. § 311 a Rdnr. 1...
REWIS RS 2007, 1414
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf im Verfahren über eine sofortige Beschwerde das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist - von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO abges...
REWIS RS 2017, 15089
20. April 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf im Verfahren über eine sofortige Beschwerde das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist - von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO abges...
REWIS RS 2017, 12232
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 Hs. 1 StPO, die gemäß §§ 311 Abs. 2 Hs. 2, 35 Abs. 1 StPO mit der Bekanntmachung durch Verkündung des Beschlusses in Anwesenheit der Nebenklägerin und ihres Beistands zu laufen begann, be...
REWIS RS 2019, 3853
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 311 StPO eingelegt worden ist, was erforderlich gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 464 Rdn. 21), sondern erst rund eineinhalb Monate nach Verkündung der Kosten- und Auslagen...
REWIS RS 2020, 5395
13. April 2021 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 StPO statthaft, jedoch nicht innerhalb der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und mithin bereits unzulässig. Ausgehend von der Zustellung des an...
REWIS RS 2021, 7004
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 311, Rn. 1; Neuheuser in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage 2016, § 311, Rn. 2 f.; Zabeck, a.a.O., § 311, Rn. 1). Vorliegend handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2023 dem...
REWIS RS 2023, 4225
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist ...
REWIS RS 2022, 3118
26. April 2007 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu wie folgt Stel...
REWIS RS 2007, 4055
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden ist. Die mit Zustellung des Beschlusses an den Beschwerdeführer am Dienstag, den 18. April 2017 in Lauf gesetzte Wochenfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2017, 8969
3. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO von einer Woche ab Bekanntmachung der Entscheidung (§ 35 StPO) eingelegt worden ist. 4Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 199 VH 1...
REWIS RS 2009, 5297
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
5. Februar 2004 1. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Unabhängig von der Frage, ob das Landgericht den Gesamtstrafenbeschluss z...
REWIS RS 2004, 4681
21. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 187 GVG geboten, da vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nicht der Übersetzung bedürfen (OLG Köln, StV 2014, 552). Die sofortige Beschwerde, die gemäß §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb eine...
REWIS RS 2020, 4533
3. April 2008 5. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 464 Rdnr. 19) und auch ist die sofortige Beschwerde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden; indes ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen, dass dies...
REWIS RS 2008, 4656
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
20. Mai 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §29 Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., §29 Rdnr. 12, 13; KK-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., §29 Rdnr. 4; OLG München MDR 1982, 773; OLG Stuttgart, MDR 1994, 499; a.A. KG JR ...
REWIS RS 1999, 690
14. April 2016 4. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und unzulässig.
REWIS RS 2016, 12968
12. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3, 311 StPO statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 9Eine wirksame Zurücknahm...
REWIS RS 2007, 942