2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
18. Oktober 2017
Führungsaufsicht - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ohne Ge- und Verbotszonen
...§ 68 f Abs. 2 StGB erfordert eine höhere Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben als § 57 StGB (Fischer StGB 64. Aufl. § 68 f Rn. 9). Da dem Beschwerdeführer jedoch mit Beschlüssen der St...
REWIS RS 2017, 3682
20. April 2016
Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art gemäß § 57 StGB zur Bewährung auszusetzen. Über die Verweisung in § 463 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz StPO i. V. m. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB gilt gleiches für die...
REWIS RS 2016, 12660
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...§§ 307 Abs. 1, 463 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach bei einer Entscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB nur die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung hat. 10...
REWIS RS 2019, 4457
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...§ 51 Abs. 3 S. 1 StGB, für andere im Ausland wegen derselben Tat erlittene Freiheitsentziehungen, insbesondere Untersuchungs- oder Auslieferungshaft, aus § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB, der auf § 51 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 7921
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgese...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
9. April 2021
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige …
...§ 57 Abs. 1 StGB noch nicht erreicht ist. 15Zwar sieht § 84k Abs. 1 Satz 3 IRG für die Berechnung des Prüfzeitpunkts nach § 57 Abs. 1 StGB eine partielle Meistbegünstigung des Verurteilten vor. Danach...
REWIS RS 2021, 7122
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
8. März 2016
Besondere Umstände als Voraussetzung für Reststrafaussetzung nach Verbüßung von Halbstrafe
...§§ 57 Abs. 3 Satz 1, 56 a Abs. 1 StGB. Die Weisung beruht auf §§ 57 Abs. 3 Satz 1, 56 c StGB. 273. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 464, 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2016, 14882
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 792
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...§ 819 Rdnr. 4; Palandt/Ellenberger, BGB § 106 Rdnr. 4). 17d) Schließlich steht dem Kläger gegen den Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch zu (§§ 823 Abs. 2, 826, 828 BGB; § 263 StGB), da den Bekl...
REWIS RS 2019, 3435
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe gegen dieses auch verstoßen. Auch ei...
REWIS RS 2020, 10905
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108
15. März 2023 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Strafhaft, Verteidiger, Strafvollstreckungskammer, Unterbringung, Strafe, Amt, Organisationshaft, Anordnung, Vorwegvollzug, Rechtskraft, sofortige …
...§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO) eingelegt. Im Hinblick darauf, dass sich der Verurteilte mittlerweile im Maßregelvollzug befindet, die b...
REWIS RS 2023, 1855
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich den Verkäufer. Die Beklagte war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt; das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 B...
REWIS RS 2020, 10508
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine Kenntnis des Klägers von der Softwaremanipulation...
REWIS RS 2020, 10532
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB ...
REWIS RS 2019, 984
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 311 Abs. 2 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs ...
REWIS RS 2018, 10550
30. März 2016
Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67 d StGB, Rdnr. 23; MüKo/Veh, § 67 d StGB, Rdnr. 30; Nomos Kommentar/Pollähne, § 67 d StGB, Rdnr. 56; vgl. auch BGH, NStZ 2009, 323, 324; OLG Jena, NStZ-RR 2011, 61, 61 f.). 49Die Erledigterklärung...
REWIS RS 2016, 13790
21. September 2020
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen …
...§ 28 Rn. 17; Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 für das Verfahren über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO; Chlosta NStZ 1987, S. 291 f. mit ableh...
REWIS RS 2020, 10824
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...§ 107 Abs. 5 FamFG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt. In der Sache bleibt er ohne Erfolg. 111. Gemäß § 107 Abs. 2 und 3 FamFG i. V. m. § 5 GZVJu (i. d. F. v. ...
REWIS RS 2015, 8676