26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...BGB a. F. deutschem Recht unterliege. Der Treuhandvertrag hätte zwar nach § 311 b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, dieser Formmangel sei jedoch nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 dadurch geheil...
REWIS RS 2015, 13295
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, Emissionsprospekt, Berufung, Beteiligung, Anleger, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Abtretung, Fondsgesellschaft, Anlageentscheidung, Agio, Zug …
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB durch § 13 VerkProspG iVm. §§ 44 ff. BörsG a.F.. In § 47 Abs. 2 BörsG a.F. sei ausdrücklich statuiert, dass weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften...
REWIS RS 2023, 2176
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...§§ 611, 675 BGB) ist wegen des vom Betreuungsgericht angeordneten Einwilligungsvorbehalts für den Beklagten zugunsten von dessen Betreuerin unwirksam (§ 1903 Abs. 1 i.V.m. §§ 108 Abs. 1, 182 BGB; sieh...
REWIS RS 2019, 3435
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgese...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe gegen dieses auch verstoßen. Auch ei...
REWIS RS 2020, 10905
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 und 3 BGB stützen. Er hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Beklagte, die unstreitig nicht Vertragspartnerin des Klägers geworden ist, in besonderem Maße pers...
REWIS RS 2019, 4069
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...§ 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB (der im Ersturteil einmal als § 311 Abs. 2 S. 2 BGB und einmal richtig zitiert wird) ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn de...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes...
REWIS RS 2019, 545
14. August 2018
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen Bauträgervertrag
...§ 311 Abs. 1 Satz 2 BGB die Auflassung bereits erklärt wurde und die Eintragung erfolgte, grundsätzlich formbedürftig (vgl. Palandt, Komm. zum BGB, 77. Auflage, § 311 b Rn. 44). Gleichgültig ist dabei...
REWIS RS 2018, 4817
24. Januar 2024 7. Zivilsenat
Vertragsverhandlungen, Vorvertragliches Schuldverhältnis, Wirtschaftliches Eigeninteresse, Letter of Intent, Schadensberechnung, Vertragsschluss, Vorvertragliche Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, …
...§§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB zu. Ein solcher würde ein Schuldverhältnis im Sinne der §§ 311 Abs. 2, 3 BGB zwischen den Parteien, die Verletzung einer Pflicht aus diesem Schuldverhältnis durch die Bek...
REWIS RS 2024, 268
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine Kenntnis des Klägers von der Softwaremanipulation...
REWIS RS 2020, 10532
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich den Verkäufer. Die Beklagte war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt; das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 B...
REWIS RS 2020, 10508
5. August 2020
Eintragungsfähigkeit eines isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten
...§ 1021 Abs. 1 Satz 1 BGB kann also die Erhaltungspflicht aus § 1020 Satz 2 BGB, die ebenfalls im Sinne einer Unterhaltungspflicht zu verstehen ist (BGHZ 161, 115/121; BeckOGK/Kazele § 1020 BGB Rn. 73;...
REWIS RS 2020, 10792
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 311 Abs. 2 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs ...
REWIS RS 2018, 10550
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108
16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...§§ 550, 578 BGB und §§ 126, 127 BGB bekannt. Sie sind verpflichtet, jederzeit und unverzüglich alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um dem gesetzlichen Schriftformerfo...
REWIS RS 2017, 13859
12. Januar 2023
Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds Wachstumswerte Europa Ill („Cloche d’Or“) Im …
...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber s...
REWIS RS 2023, 19WM 2023, 275 REWIS RS 2023, 19
27. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
...§§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 BGB stützen. 101. Auch der Senat geht davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist. 11Hierbei kann dah...
REWIS RS 2018, 13223
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...§§ 311, 241 Abs. 2 BGB 26Der Kläger kann sein Begehren auch nicht, wie vom Erstgericht zutreffend auf S. 13 der Urteilsgründe ausgeführt, auf die §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stützen unter Berufung auf hins...
REWIS RS 2018, 6814
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...BGB 74. Aufl. Einf v § 1353 Rn. 1 und 3) wie auch das dieses Prinzip schützende Verbot der Doppelehe in § 1306 BGB (Palandt/Brudermüller § 1306 Rn. 1), wonach eine Ehe nicht geschlossen werden darf, w...
REWIS RS 2015, 8676
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...BGB Bearb. November 2008 § 1018 Rn. 51; ders. MittBayNot 2002, 288/289; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1018 Rn. 23; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 39c; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1018 Rn. 3...
REWIS RS 2016, 10871
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§§ 437 ff BGB - hinreichend geschützt werden. 576. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 792