20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von de...
REWIS RS 2006, 3349
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
3. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wurden, nur in – hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (§ 310 Abs. 2 StPO) – statthaft. Diese gesetzliche...
REWIS RS 2019, 11863
25. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO betrifft, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Die eng auszulegende Vorschrift des § 310 Abs. 1 StPO findet auf sonstige Entscheidungen , keine Anwendung. Die weitere Beschwerd...
REWIS RS 2005, 2388
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 111b Abs. 2 i. V. m. § 111d StPO betreffen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss betrifft nämlich keine Anordnung eines dinglichen Arrestes gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO,...
REWIS RS 2017, 16190
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO vorliegt, in dem eine solche ausnahmsweise gegeben ist, hier unstatthaft ist (§ 310 Abs. 2 StPO). 14Der Sache nach war bereits die Entscheidung des Landgerichts Essen vom 14.06.2007...
REWIS RS 2007, 48
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 141 Abs. 3, 140 StPO nicht von dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zuständigen Strafkammervorsitzenden angeordnet wurde, ist unschädlich, da die Beiordnungsentscheidung vom 24. Januar 2009 mit der Beschwe...
REWIS RS 2009, 4194
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 234a Rdnr. 2). 18Der Senat weist abschließend darauf hin, dass das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Regelungsgehalt der §§ 231 Abs. 2; 234a StPO leerlaufen würde, wenn unter den...
REWIS RS 2015, 6198
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO gegen eine ablehnende Entscheidung) entgegen der ausdrücklichen Regelung des § 310 Abs. 2 StPO faktisch die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde in der Hauptsache eröffnet würde, wen...
REWIS RS 2017, 1863
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte ...
REWIS RS 2002, 12
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB statthaft und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache auch Erfolg. 191. 20Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2014, 10015
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden...
REWIS RS 2017, 12023
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...310). Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 79 OWiG nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensstoß und dem Urteil besteht. Wird als Beschrä...
REWIS RS 2007, 4590
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 44 S. 1 StPO auf ihren Antrag und ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (vermeintliche) Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der s...
REWIS RS 2016, 15709
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann...
REWIS RS 2015, 15413
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde des Beschuldigten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 121. 13Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen der im Unterbringungsbefehl gege...
REWIS RS 2008, 3878
1. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. V. m. § 310 Abs. 2 StPO vorliegend nicht statthaft war. 13III. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2017, 16264