1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...§ 310 I Nr. 3 StPO statthafte (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 310 Rn. 11) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 I StPO) weitere Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet. 21. Sow...
REWIS RS 2016, 13691
23. April 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 310 Rdn. 1 m. w. N.) die weitere Beschwerde durch [ref=62432bd3-038f-43ee-b779-78cca20f543c]§ 310 Abs. 2 StPO[/ref] ausgeschlossen. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 ...
REWIS RS 2002, 3517
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Unzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe …
...StPO; vgl. LR-StPO/Matt, 26. Aufl., § 310 Rn. 5; KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl., § 310 Rn. 15). Zwar ist die weitere Beschwerde im vorliegenden Fall unzulässig. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 3...
REWIS RS 2015, 11651
5. Mai 2015 4. Strafsenat
...StPO; vgl. LR-StPO/Matt, 26.Aufl., §310 Rn.5; KK-StPO/Zabeck, 7.Aufl., §310 Rn.15). Zwar ist die weitereBeschwerde im vorliegenden Fall unzulässig. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §310 Abs.1...
REWIS RS 2015, 11622
23. August 2004 2. Strafsenat
...§ 124 StPO nicht zu (vgl. OLG Hamm NJW 63,1264; Meyer-Goßner, § 124 Rn 11; KK-Boujong, StPO, 5.A., § 124 Rn 13; LR-Wendisch, § 124 Rn 47; a.A. Eb.Schmidt Nachtr. II, Rn 17 sowie SK-Paeffgen § 124 Rn...
REWIS RS 2004, 1867
4. September 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der …
...§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller hat nicht da...
REWIS RS 2019, 3919
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
20. Januar 2021
Beschwerde, Einspruch, Auslegung, Gegenvorstellung, Strafbefehl, Beschwerdeentscheidung, Erfolg, Sachentscheidung, Kammer, Beleg, OLG, Literatur, anfechtbar, verworfen, sofortige …
...StPO), ist die am 15. Dezember 2020 ergangene Beschwerdeentscheidung der Kammer nicht weiter anfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO). Eine Auslegung des Schreibens als weitere Beschwerde (§ 310 Abs. 1 StPO) fü...
REWIS RS 2021, 9360
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von de...
REWIS RS 2006, 3349
24. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei nicht statthaft, weil - nach Aufhebung des Haftbefehls - keine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststell...
NJW 2017, 3586REWIS RS 2017, 6164
5. Februar 2020
...§ 310 Abs. 2 StPO unzulässig.6 Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2020, 6850
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
18. August 2003 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 310 Abs. 1 StPO nicht zu rechtfertigen. Die herrschende Meinung bietet darüber hinaus den Vorteil einer Übereinstimmung mit der zu § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesge...
REWIS RS 2003, 1888
26. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO durch Beschluss als unzulässig verwor-fen. Der Angeklagte hat die Revisionsbegründungsfrist des § 345 StPO nicht eingehalten. ... 2 - 3 - Auch als Wiedereinsetzungsantrag hätte der A...
REWIS RS 2006, 2402
6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...StPO zum Anschlussdes Verletzten als Nebenkläger berechtigen(vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1990, 298; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,§395 Rn.3). Das Rechtsmittel ist daher unzulässig (§400 Abs.1 StP...
REWIS RS 2020, 10833
3. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wurden, nur in – hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (§ 310 Abs. 2 StPO) – statthaft. Diese gesetzliche...
REWIS RS 2019, 11863
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Fällen der vorliegenden Art Anwendung finde. Das Oberlandesgericht habe sich insbesondere auf den Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO stützen können. Eine Auslegung dahinge...
REWIS RS 2017, 4992
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...§ 310 Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 310 Rn. 5; MüKo-Krack, StGB, 2. Aufl. 2014, § 310 Rn. 11; NK-Kargl, StGB, 5. Aufl. 2017, § 310 Rn. 13; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl. 2008, § 310 Rn. 14; BeckO...
REWIS RS 2018, 9762
22. Januar 2019
Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl
...§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Der Begriff „Verhaftung“ im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO umfasst auch Entscheidungen über die Anordnung oder Aufrechterhaltung eines Freiheitsent...
REWIS RS 2019, 11191
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amt...
REWIS RS 2005, 1552
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) angenommen hat.2. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rüge, die §§250 Satz 1, 255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § ...
REWIS RS 2013, 3288
13. September 2005 3. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2, Glaubhaftmachung 3; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 45 Rdn. 9). Außerdem hat er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 45 Abs. 1 StPO angegeben, zu welchem Zeitpunkt er Kenntnis von d...
REWIS RS 2005, 1888
7. August 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Coburg vom 3.Februar 2014 nach §349 Abs.4 StPO im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Ent-sc...
REWIS RS 2014, 3567
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass ...
REWIS RS 2010, 3572
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