20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...31. März 2016 erlassen werden müssen. 103Den Anträgen war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 104Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i....
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...31. März 2016 erlassen werden müssen. 103Den Anträgen war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 104Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i....
REWIS RS 2017, 15343
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind nic...
REWIS RS 2021, 661
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...BBauG-Komm., § 34 BBauG Rn. 13; Pikalo/Bendel, Grundstücksverkehrsgesetz, § 1 Anm. E III a; Weyreuther, Bauen im Außenbereich, Stichwort Forstwirtschaft S. 234). Ein „Betrieb“ ist gekennzeichnet durch...
REWIS RS 2018, 3580
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...§ 125 Abs. 2 BBauG erteilt. 5Die … Straße wurde hergestellt zwischen 1965 und 1972, planungsrechtlich gemäß der Festsetzung im einschlägigen Baulinienplan (S. 110 der Verfahrensakte, vgl. Bebauungsplä...
REWIS RS 2020, 9265
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu Unrecht verweigert, da die Klägerin ihr Einvernehmen nur aus den sich aus in §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Ab...
REWIS RS 2016, 15084
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – j...
REWIS RS 2023, 3187
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...§ 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts...
REWIS RS 2017, 1427
23. April 2015
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ...
REWIS RS 2015, 12141
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 9 Abs. 1 BBauG u. §§ 22 u. 23 Bau NVO) Nur Einzelhäuser u. Doppelhäuser zulässig“. Das entsprechende Planzeichen ist im Teilgebiet des Bebauungsplans, in dem sich das Vorhaben und das klägerische Gr...
REWIS RS 2021, 7243
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 242 Abs. 1 BauGB angelehnt, was sich auch im Wortlaut der Vorschriften Art. 5a Abs. 7 Satz 1 und 2 KAG widerspiegelt. Hinsichtlich § 242 Abs. 1 BauGB, welcher § 180 Abs. 2 BBauG ersetzte, ist jedoch...
REWIS RS 2022, 7480
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...31. Dezember 2009 bzw. zum 31. Dezember 2010 abgelaufen sei, richtig zum 31. Dezember 2008 bzw. zum 31. Dezember 2009 und damit Verjährung eingetreten sei. Sei die Festsetzung spätestens seit 31. Deze...
REWIS RS 2015, 14421
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ab...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2015, 12119
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1722
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§ 31 Abs. 2 BBauG; Simon/Busse/Dhom BayBO Art. 63 Rn. 58-61, beckonline). Die Klagen sind zulässig, jedoch nicht begründet. I. Der Zulässigkeit der Klagen steht die materielle Rechtskraft eines bereit...
REWIS RS 2016, 17022