23. Januar 2009 10. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden ist (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG, 519, 520 ZPO). 45In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da das Arbeitsger...
REWIS RS 2009, 5475
13. April 2012 11.Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 33IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind. 34RECHTSMITTELBELEHRUNG 35Gegen dieses Urteil ist e...
REWIS RS 2012, 7333
3. August 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 19II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 4072
23. Februar 2018 4. Kammer
...30A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs...
REWIS RS 2018, 13352
5. März 2021 10. Kammer
...§ 23 KSchG nicht erreicht ist. 292. Ein Verstoß gegen § 242 BGB wegen Treuwidrigkeit der Kündigung ist nicht gegeben. 30a. Der Grundsatz von Treu und Glauben in § 242 BGB bil...
REWIS RS 2021, 8124
21. Juli 2011 7.Kammer
...§ 148 ZPO. 31b. Die Entscheidung über eine (weitere) Aussetzung des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens ist gemäß § 148 ZPO nicht bindend angeordnet, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen zu treff...
REWIS RS 2011, 4439
5. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.291. Unzulässig...
REWIS RS 2012, 1731
14. April 2021 11. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG anwendbare Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfordert dabei eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen E...
REWIS RS 2021, 6956
3. März 2009 4. Kammer
...§ 3 ZPO zustehende Ermessen und zugleich sonstige für Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen in den Gesetzen enthaltene Wertmaßstäbe (z. B. § 9 ZPO – 3,5-facher Wert des einjährigen Bezuges, § ...
REWIS RS 2009, 4752
30. September 2005 12.Kammer
...§ 1 Abs. 3 KSchG). 271. Dabei ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass der Kläger nach den gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG relevanten sozialen Daten schutzbedürftiger ist als die Arbeitnehmer H ...
REWIS RS 2005, 1531
13. Februar 2008 7. Kammer
...§ 141 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 380 Abs. 3 ZPO ergibt. 16b. Die sofortige Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten ist auch gemäß § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht eingelegt worden. Ausg...
REWIS RS 2008, 5588
21. März 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2018, 11855
8. November 2012 7. Kammer
...§§ 1288 Abs. 1, 1806, 1807 BGB mündelsicher angelegt werde.9 Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,10unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012, Akten...
REWIS RS 2012, 1589
10. Oktober 2001 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden jeweils im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 24II. 25Beide Berufungen sind jedoch nur in geringem Umfang, welcher sic...
REWIS RS 2001, 1054
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.28II. Die Beruf...
REWIS RS 2013, 2154
7. Februar 2006 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2006, 5130
12. Juli 2007 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG i.V. mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.05.2007 ist zulässig, da sie nach § ...
REWIS RS 2007, 2911
15. März 2012 7.Kammer
...§ 5 Abs. 4 S. 3 KSchG statthaft. 132. Die Berufung wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Frist eingelegt. 143. Auch die Berufungsbegründung erfolgte fristgerecht im Sinne von § 66...
REWIS RS 2012, 8068
18. März 2005 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Auch in der Sache erweist sich das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2005, 4395
5. April 2012 13. Kammer
...§ 625 BGB Rn 34; LAG Köln 30.05.2011 – 2 Sa 209/11). Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründe greifen nicht ein. 30a. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der vorliegt, ...
REWIS RS 2012, 7409
29. Januar 2009 7. Kammer
...§ 82 Satz 2 SGB IX verstoßen. Ein Verstoß gegen diese Norm indiziere gemäß § 22 AGG, dass die Beklagte den Kläger mit ihrer Stellenabsage entgegen § 1 AGG wegen seiner Behinderung benachteiligt habe. ...
REWIS RS 2009, 5366
7. Dezember 2016 11. Kammer
...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 4Zu den Voraussetzungen des Bezugsrechts für Hausbrandkohle ist hinsichtlich au...
REWIS RS 2016, 1162
18. März 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 23Die Berufungen beider Parteien mussten in der Sache jedoch erfolglos bl...
REWIS RS 2010, 8259
19. März 2008 7.Kammer
...30a. Die vom Geschäftsführer der Beklagten am 31.08.2006 per E-Mail ausgesprochene Kündigung ist nach Maßgabe des § 623 BGB zweifelsfrei formnichtig. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsv...
REWIS RS 2008, 4872
5. April 2023 11. Kammer
...§ 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nicht angenommen werden kann. 323. Folglich bemisst sich die Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft des Klägers nach den §§ 7 Abs. 2, 2a BetrAVG, 2 A...
REWIS RS 2023, 9723