20. April 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 2 StPO abgesehen - seine durch eine sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht abändern. Hierzu ist vielmehr ausschließlich das Beschwerdegericht berufen (§ 309 StPO). Ergeh...
REWIS RS 2017, 12232
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 S. 2 StPO abgesehen - seine durch eine sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht abändern. Hierzu ist vielmehr ausschließlich das Beschwerdegericht berufen (§ 309 StPO). Ergeh...
REWIS RS 2017, 15089
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 458 StPO notwendigen gerichtlichen Entscheidungen richtet sich nach §§ 462 Abs. 1, 462a StPO StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 – 2 ARs 359/97 –, NJW 1998, 2066, 2067). 17Da gegen den V...
REWIS RS 2018, 5258
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage 2003, § 306 Rn. 21) und das Beschwerdegericht andernfalls an einer eigenen Sachentscheidung im Sinne des § 309 Abs. 2 StPO gehindert wäre (Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage 2008, § 306...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage 2003, § 306 Rn. 21) und das Beschwerdegericht andernfalls an einer eigenen Sachentscheidung im Sinne des § 309 Abs. 2 StPO gehindert wäre (Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage 2008, § 306...
REWIS RS 2009, 5008
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 309 Rdn. 8; Plöd in KMR – Stand März 1998 - § 309 Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 309 Rdn. 9; vgl. auch Rautenberg in: Lemke/u.a. StPO 3. Aufl. § 309 Rdn. 7). Dies ist auch vom ...
REWIS RS 2008, 3887
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO getroffen. 11a) 12Da der Senat als Beschwerdegericht vollumfänglich zu einer eigenen Sachentscheidung berufen ist (vgl. § 309 StPO) und er sowohl für Beschwerden gegen die Entscheidu...
REWIS RS 2020, 5300
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 309 StPO abzuweichen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 309 Rdnr. 9).
REWIS RS 2007, 4532
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS ...
REWIS RS 2003, 4117
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 S. 2 StPO aufzuheben. 11Die gemäß § 453 Abs. 1 S. 2 StPO grundsätzlich zwingend vorgesehene Anhörung des Verurteilten soll ihm Gelegenheit geben, sich zu der von der Staatsanwaltschaft b...
REWIS RS 2009, 1952
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO vom Beschwerdegericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 309 Rn. 7, 11). Dies käme für den Betroffenen letztlich dem Verlust einer Ger...
REWIS RS 2014, 10014
6. September 2021 4. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO) in vollem Umfang berufen ist (vgl. § 309 Abs. 2 StPO), dazu, im vorliegenden Fall nur eine eingeschränkte Akteneinsicht in dem vom Landgericht vorgenommenen Umfang zu gewähren. Der ...
REWIS RS 2021, 2817
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO). 9Es liegt hier zwar schon deswegen kein Fall einer zwingenden Pflichtverteidigerbestellung nach § 463 Abs. 4 S. 8 StPO vor, weil sich der Untergebrachte noch keine drei Jahre in de...
REWIS RS 2016, 5420
28. August 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 4335
27. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Ab...
REWIS RS 2014, 879
30. August 2018 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO mündlich anzuhören. Von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO nur...
REWIS RS 2018, 4245