27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...§ 383 ZPO, § 52 StPO), in denen der Kreis der privilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen persönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und §...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
...§§ 574 ff. BGB bereits im Rahmen der Klage von Amts wegen (§ 308a ZPO) zu prüfen gewesen wäre. Entsprechendes gilt aber auch, wenn das Gericht - wie hier - die nach § 308a ZPO im Rahmen der Klage gebo...
REWIS RS 2022, 8503
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2015, 526 Rn. 14; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574a Rn. 9; Schmidt-Futterer/Hartmann, Mietrecht, 15. Aufl., § 574a BGB Rn....
REWIS RS 2021, 9860
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO steht ein Zeugnisverweigerungsrecht - neben Verlobten, Ehegatten und Lebenspartnern (§ 383 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a ZPO, § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a StP...
REWIS RS 2010, 9974
15. März 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegenüber dem Kläger zu 1 angeordnet hat. Ein solches Urteil führt - was die Revision verkennt - nicht etwa dazu, dass der Vermieter an einer erneuten Kündi...
REWIS RS 2022, 2726
21. November 2019
Räumung einer Wohnung
...§ 1 ZPO iVm §§ 23 Nr. 2a GVG, 29a Abs. 1 ZPO zuständig. III. 13Die Klage ist unbegründet. 141. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Räumungsanspruch gemäß §§ 546 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB zu. 15a. ...
REWIS RS 2019, 1267
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...§ 574c Rn.19). 321) Die Widerklage ist zulässig, auch wenn das Gericht im Regelfall über den Härteeinwand nach §§ 574 Abs. 1, 574a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 308a Abs. 1 ZPO auch ohne ausdrücklich...
REWIS RS 2016, 1564
9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...§ 574a Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen hat, obgleich es hierzu nach § 308a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen verpflichtet war. Sollte das Landgericht - wofür der Hinweis am En...
REWIS RS 2014, 2318
2. Juni 2020 425
...§ 574 BGB Anwendung findet (Lammel, Wohnraummietrecht § 573 a BGB Rdn. 27; Häublein in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 573a Rdnr. 17; Rolfs in: Staudinger § 573a BGB Rdn. 26; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard §...
REWIS RS 2020, 6329
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2; ZPO § 308a)Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn sie ihrInnenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jederMiterfinder kann über seinen ...
REWIS RS 2000, 865
5. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...ZPO/Krüger, 4.Aufl., §543 Rn.28; Musielak/Ball, ZPO, 9.Aufl., §543 Rn.3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33.Aufl., §526 Rn.2; Zöl-ler/Heßler, ZPO, 29.Aufl., §526 Rn.12 und §543 Rn.18a). Im Übrigen ergibt ...
REWIS RS 2013, 8438
9. Februar 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
...§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Unterbleibt dies, fehlt nach §§ 165, 308 ZPO die Befugnis des Gerichts zur Sachentscheidung (vgl. nur Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 297 Rn. 4; Musielak/Voit/Huber ZPO 18. Aufl....
NJW 2022, 1475REWIS RS 2022, 1402MDR 2022, 1046-1047REWIS RS 2022, 1402
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...§§ 574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§ 1361, 1573 Abs. 2; ZPO § 308a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vor...
REWIS RS 2015, 2549
15. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).32 Der Senat weist für das weitere Verfahren darauf hin, dass § 574a BGB dem Gericht - gemäß § 308a ZPO auch ohne entsprechenden Antrag - weite Gestaltungsmögli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGREVISION (ZIVILRECHT)EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
NJW 2017, 1474REWIS RS 2017, 14073
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...§563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Der Senat weist für das weitere Verfahrendarauf hin, dass § 574a BGBdem Gericht-gemäß § 308a ZPO auch ohne entsprechenden Antrag-weite Gestaltungsmöglichkeiteneinräumt, das Mie...
REWIS RS 2017, 14036
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, beruh...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...§ 574 Abs. 2 BGB grundsätzlich als Härteeinwand zu berücksichtigen und als Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses auszulegen; es führe gemäß § 574a BGB, § 308a ZPO zur Anordnung der For...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...§§ 574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...§§ 92 Abs. 1, 100, 101, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die Kostenentscheidung erster Instanz auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO beruht, war zu berücksichtigen, dass nach Ziff. 3 c) des Vergleichsvertrags vom 30. ...
REWIS RS 2018, 6131
18. November 2021 24. Zivilsenat
...§ 100 Abs. 1 i. V. mit §§ 91 ff. ZPO analog (Baumbach’sche Kostenformel). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 328Die Zulassung der Revision war...
MDR 2022, 307-308REWIS RS 2021, 961
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 345C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 346RECHTSMITTELBELEHRUNG 347Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4271
15. März 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 199I...
REWIS RS 2019, 9289
16. März 2022 3. Kartellsenat
...§ 4 Abs. 1 ARegV nach Maßgabe der §§ 5-16, 19, 22, 24 und 25 ARegV und in Anwendung der Regulierungsformel gemäß Anlage 1 zu § 7 ARegV bestimmt. Nach dieser Formel werden Bestandteile, die nicht dauer...
REWIS RS 2022, 632
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