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11. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
...§§ 222, 306d Abs. 1 in Verbindung mit § 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 13, 52 StGB) als gegeben ansieht. Auch dies steht der Annahme einer Verletzung des aus der Menschenwürde sich ergebenden Schuldprinzips du...
REWIS RS 2023, 2659
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