19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§§ 30 Abs. 1 Satz 2, 306a StGB mit Aussicht auf Erfolg geführt werden könnte. Der Senat hat aber in Ausübung des ihm gemäß § 46b Abs. 1 StGB eingeräumten Ermessens von einer Strafmilderung abgesehen. ...
REWIS RS 2023, 10223
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 5 lit. a, § 306a BGB als auch wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b, § 306a BGB, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung rechtfertige, abgemahnt gewesen sei und gegen sie eine einstwei...
REWIS RS 2017, 16051