27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
25. Juli 2007 30. Zivilsenat
...§ 242 BGB sowie bei § 313 Abs. 1 BGB ohnehin bereits berücksichtigt wird. 92Die Ansprüche auf den Bruttomietzins für November und Dezember 2005 sind nicht durch Aufrechnung der Beklagten gem. § 389 BG...
REWIS RS 2007, 2664