29. März 2018 20. Zivilsenat
...§ 1, 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG i.V.m. § 309 Nr. 5a, 306a BGB, 3 Abs. 2 UWG zu. Der Kläger sei nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Er sei in die Liste der qualifizierten Einrich...
REWIS RS 2018, 11354
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 5 lit. a, § 306a BGB als auch wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b, § 306a BGB, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung rechtfertige, abgemahnt gewesen sei und gegen sie eine einstwei...
REWIS RS 2017, 16051
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...§ 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 306a, 309 Nr. 5 lit. a) BGB einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, Verbrauchern ohne vorherige Individualvereinbarung syst...
REWIS RS 2022, 9128
27. November 2014 6. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB. 34aa) Nach § 307 Abs. 3 BGB sind nur solche Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2, 308, 309 BGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese e...
REWIS RS 2014, 881