20. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 306a BGB liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 306a BGB finden die 20 - 9 - für die Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingung maßgebli-chen Vorschriften auch dann Anwendung, wenn sie...
REWIS RS 2008, 713
22. Januar 2020 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen
...§ 244 Abs. 4 StGB wäre sonst nicht geboten gewesen.18 Den Begriff der Wohnung gebraucht das Gesetz darüber hinaus in § 123 Abs. 1 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2020, 1685
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§2 UKlaG gehörten auch §306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrau-chern berührt sei, §138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des §306a BGB liege vor, wenn die Beklagte K...
REWIS RS 2016, 3405
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...§ 2 UKlaG gehörten auch § 306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrauchern berührt sei, § 138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liege vor, wenn die Beklagt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEDEUTSCHE BANKKREDITKARTENKONTOABFRAGE
NJW 2017, 1018WM 2017, 80 REWIS RS 2016, 3432
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 306 a, 705 Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Ein-kaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft...
REWIS RS 2016, 11519
5. September 2014 6. Zivilsenat
...§§ 307-309 BGB unwirksam sind, wobei die Vorschriften des UKlaG auch über § 306a BGB Anwendung finden können (s. Palandt-Grüneberg, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., § 306a Rn. 2). Ob die hier streitgegen...
REWIS RS 2014, 9168
24. November 2023 6. Zivilsenat
...BGB geregelte Schuldrecht vorsieht, z.B. in §§ 437, 441 BGB (Kauf), § 536 BGB (Miete), § 638 BGB (Werkvertrag). Die Minderung ist eine empfangsbedürftige einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung ...
REWIS RS 2023, 9838
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 306a BGB) gerechtfertigt. Nach § 306a BGB finden die Vor-schriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine Umgehung d...
REWIS RS 2009, 5283
12. November 2015
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
...§ 309 Nr. 6, § 306a BGB unwirksam, wenn in ihr eine Vertragsstrafenregelung gesehen würde. 25aa) Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedin...
NJW 2016, 1188REWIS RS 2015, 2392
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 3 des Mietvertrags neben der "Grundmiete"ausgewiesenen "Zu-schlag Schönheitsreparaturen"zu Recht als Preis(haupt)abrede ein-geordnet, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der K...
REWIS RS 2017, 10283
30. Mai 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...§ 3 des Mietvertrags neben der "Grundmiete" ausgewiesenen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" (79,07 €) zu Recht als Preis(haupt)abrede eingeordnet, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB n...
NJW 2017, 2825REWIS RS 2017, 10260
29. März 2018 20. Zivilsenat
...§ 1, 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG i.V.m. § 309 Nr. 5a, 306a BGB, 3 Abs. 2 UWG zu. Der Kläger sei nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Er sei in die Liste der qualifizierten Einrich...
REWIS RS 2018, 11354
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...§ 361 Abs. 2 BGB beziehungsweise § 306a BGB) das ihren Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsrecht sowie das Recht der Kunden zur Kündigung (§ 627 BGB) zu entwerten; hierzu sollte im Zusammenwirken mi...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 627 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB bestehe ebenfalls nicht, da der Klägerin weder ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB noch nach § 626 BGB zustehe. Ein Kündigungsrecht nach § 627...
REWIS RS 2020, 5089
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...§6.1 der Satzung gegen das Transpa-renzgebot des § 307 Abs. 1Satz 2BGB führejedoch nicht zur Unwirksamkeit des Beitritts des Beklagten zum Kläger.Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des §306a BGB li...
REWIS RS 2016, 13088
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...§ 3a UWG i.V. m. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 326, 346 BGB, da die Klausel von dem gesetzlichen Grundgedanken der §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB unangemessen abweiche, sowie gegen § 3a UWG i.V. m. Art. 240 § 5...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
31. März 2004 13. Zivilsenat
...§ 307 Abs.1 und 2 BGB sowie gegen § 309 Nr.5b BGB unwirksam. 4Mit Urteil vom 11.06.2003 (veröffentlicht in VuR 2003, 465 = BKR 2003, 879 m. Anm. Reiff in EwiR § 307 BGB 4/03, 1229), auf das Bezug gen...
REWIS RS 2004, 3781
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 5 lit. a, § 306a BGB als auch wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b, § 306a BGB, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung rechtfertige, abgemahnt gewesen sei und gegen sie eine einstwei...
REWIS RS 2017, 16051
25. Juli 2019
Brandlegung - Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sowie § 253 Abs. 2 BGB. 2391. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB sind erfüllt. Die Angeklagten haben durch die abge...
REWIS RS 2019, 5024
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...§ 138 BGB nichtig (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 691, 693; Erman/D. W. Belling BGB 11. Aufl. § 627 Rn. 10; Peters NJW 1989, 2793, 2796; vgl. auch MünchKomm-BGB/Henssler 4. Aufl. § 627 Rn. 627 a.E.). Die...
REWIS RS 2005, 3527
17. September 2009 III. Zivilsenat
...§§ 138, 242, 315 BGB und Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet. Seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform (am 1. Januar 2003; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) und dem damit verbundenen Wegfall der ehedem in § 2...
REWIS RS 2009, 1675
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...§ 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 306a, 309 Nr. 5 lit. a) BGB einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, Verbrauchern ohne vorherige Individualvereinbarung syst...
REWIS RS 2022, 9128
10. Juni 2016
Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages
...§ 675u S. 2 BGB, etwa aus §§ 675c Abs. 1, 667 BGB, aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB oder aus wegen Missachtung des Widerrufs nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1, 249 ff. BGB, sind gemäß § 675z S. 1 BGB ver...
REWIS RS 2016, 10163
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§§ 627, 628 BGB abweichende Bestimmung getroffen werden (vgl. zu § 627 BGB: Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; zu § 628 BGB: Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 6...
REWIS RS 2009, 1253
7. Juli 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) in vier Fällen gewertet. Es ist – dem Sachverständigen folgend – davon ausgegangen, dass bei d...
REWIS RS 2020, 1456
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