17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 306 Rn. 10; Heidelberger Kommentar-Rautenberg, StPO, 1. Aufl. 1997, § 306 Rn. 11). Dagegen scheidet sie im Interesse der Verfahrensbeschleunigung aus, wenn das mit der weiteren Beschwerde befasste G...
REWIS RS 2002, 12
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 22 StGB einen Tat-entschluss zur Begehung einer Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB gefasst hat. 17aa. 18Nach dem Ergebnis der Ermittlungen spricht wenig gegen die Identität des Beschuldigten...
REWIS RS 2019, 11194
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
14. September 2006 4. Strafsenat
...§§ 306, 306 a Abs. 1 Nr. 1, 306 b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB. 4Die mit dem Haftbefehl übereinstimmende Anklage der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 02. Juni 2006 ist durch Beschluss der Strafkammer vom 17...
REWIS RS 2006, 1851
14. September 2006 4. Strafsenat
...§§ 306, 306 a Abs. 1 Nr. 1, 306 b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB. 4Die mit dem Haftbefehl übereinstimmende Anklage der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 02. Juni 2006 ist durch Beschluss der Strafkammer vom 17...
REWIS RS 2006, 1853
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB Führungsaufsicht eintritt, die drei Jahre dauert und nicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB entfällt. 5Gegen diesen Beschluss, der dem Verurteilten am 05. November 2008 zugestellt worden is...
REWIS RS 2008, 228
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ ...
REWIS RS 2018, 3183
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der - ausgesprochen nachlässig geführten - Ermittlungen unwahrscheinlich ist. 3Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2019, 7728
13. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB oder einer Strafrahmenverschiebung über §§ 23, 49 StGB mit der Begründung besonders exzessiver und rücksichtsloser Gewaltausübung (UA Bl. 9) erscheint rechtlich bedenklich. Sie finde...
REWIS RS 2014, 9676
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging be...
REWIS RS 2009, 5572
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§§ 51 LMBG, 5 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 5 HackFlVO) schuldig gesprochen worden. Gemäß § 59 StGB wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. 3Du...
REWIS RS 2006, 5204
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Gollwitzer in L-R, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 25). 24Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2003, 1969
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850