18. Oktober 2017
Führungsaufsicht - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ohne Ge- und Verbotszonen
...§ 68 f Abs. 2 StGB erfordert eine höhere Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben als § 57 StGB (Fischer StGB 64. Aufl. § 68 f Rn. 9). Da dem Beschwerdeführer jedoch mit Beschlüssen der St...
REWIS RS 2017, 3682
4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...§ 826 BGB - anders als bei einem auf den Straftatbestand des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) gestützten Schadensersatzanspruch - nicht erforderlich. Ebenso wenig kann sich die Beklagte darauf berufen, da...
REWIS RS 2019, 5752
20. April 2016
Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art gemäß § 57 StGB zur Bewährung auszusetzen. Über die Verweisung in § 463 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz StPO i. V. m. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB gilt gleiches für die...
REWIS RS 2016, 12660
6. November 2018
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erteilung eines Kontaktverbots zur "islamistischen Szene" im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68 f StGB Stellung, wobei sie sich gegen einen Wegfall der Führungsaufsicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB aussprach. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte mit Verfügung vom 09.04.2018, ergänzt...
REWIS RS 2018, 2081
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...§§ 307 Abs. 1, 463 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach bei einer Entscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB nur die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung hat. 10...
REWIS RS 2019, 4457
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...§ 51 Abs. 3 S. 1 StGB, für andere im Ausland wegen derselben Tat erlittene Freiheitsentziehungen, insbesondere Untersuchungs- oder Auslieferungshaft, aus § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB, der auf § 51 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 7921
9. April 2021
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige …
...§ 57 Abs. 1 StGB noch nicht erreicht ist. 15Zwar sieht § 84k Abs. 1 Satz 3 IRG für die Berechnung des Prüfzeitpunkts nach § 57 Abs. 1 StGB eine partielle Meistbegünstigung des Verurteilten vor. Danach...
REWIS RS 2021, 7122
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3b. sich einmal im Monat persönlich bei der Dienststelle der Bewährungshilfe zu melden (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3d. jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Arbeitsplatze...
REWIS RS 2024, 936
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 139 Abs. 3 S. 3 VwGO; § 160a Abs. 2 S. 2 SGG, § 164 Abs. 2 S. 2 SGG; § 120 Abs. 2 S. 3 FGO) (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 190 Rn. 2). 23Gegen die herrschende Meinung in ...
REWIS RS 2020, 10577
8. März 2016
Besondere Umstände als Voraussetzung für Reststrafaussetzung nach Verbüßung von Halbstrafe
...§§ 57 Abs. 3 Satz 1, 56 a Abs. 1 StGB. Die Weisung beruht auf §§ 57 Abs. 3 Satz 1, 56 c StGB. 273. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 464, 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2016, 14882
22. März 2019
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler
...§ 22 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 3 StVG verurteilt. 20aa) Nachdem eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB nicht gegeben ist, war gemäß § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz StVG der Straftatbestand des § 22 StVG z...
REWIS RS 2019, 8970
9. März 2018
Fluchtgefahr - Straferwartung
...§§ 310 Abs. 1 Nr. 1, 306 Abs. 1 StPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 8Gegen den Angeschuldigten besteht der dringende Tatverdacht. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die in der Anklageschrift...
REWIS RS 2018, 12559
15. März 2023 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Strafhaft, Verteidiger, Strafvollstreckungskammer, Unterbringung, Strafe, Amt, Organisationshaft, Anordnung, Vorwegvollzug, Rechtskraft, sofortige …
...§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO) eingelegt. Im Hinblick darauf, dass sich der Verurteilte mittlerweile im Maßregelvollzug befindet, die b...
REWIS RS 2023, 1855
21. September 2020
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen …
...§ 28 Rn. 17; Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 für das Verfahren über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO; Chlosta NStZ 1987, S. 291 f. mit ableh...
REWIS RS 2020, 10824
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
31. Januar 2020
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
...§ 67 Abs. 2 S. 2, S. 3 StGB) im Falle der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB als Untersuchungshaft absitzen wolle. Es entspricht auch dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten im Rahmen des vor ...
REWIS RS 2020, 10551
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...StGB/Pananis, 3. Aufl. 2019, StGB § 291 Rn. 21 u. 39; Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 291 Rn. 17 u.19; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 291 Rn. 38 u. 52), hätten gestützt werden könn...
REWIS RS 2021, 1009
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, ...
REWIS RS 2023, 5868
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
17. Juni 2015
Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
...§§ 304, 306 StPO zulässig und führt in der Sache zu dessen Aufhebung. 8Ein Unterbringungsbefehl nach § 275 a Abs. 6 StPO darf nur ergehen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung dringende Gründe für die A...
REWIS RS 2015, 9556
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...§ 266 StGB, § 134 BGB unwirksam. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten bestünden aus § 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB und § 57 AktG. Ein Rechtsgr...
REWIS RS 2018, 4951
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 27 EG-FGV und §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das j...
REWIS RS 2020, 10525
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128