22. März 2016 10. Zivilsenat
AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe …
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei den Benutzungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach § 305a Nr. 1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien....
NJW 2016, 2947REWIS RS 2016, 14056
22. März 2016 X. Zivilsenat
...§307 Abs.1 und Abs.2 Nr.1BGB unwirksam. Bei den Benut-zungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach §305a Nr.1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Die R...
REWIS RS 2016, 14120
19. April 2002 V. Zivilsenat
...§§ 241, 305a)Die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung umfaßt auch die Verpflichtung, un-begründete Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten abzuwehren.b)Die Nichterfüllung der Abwehrpfli...
REWIS RS 2002, 3568
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...§§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergänzende...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB ergänzen-de, zumin...
REWIS RS 2014, 690
12. März 2001 II. Zivilsenat
...§§ 304, 305a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemesse-nen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktGbleibt auch dann bestehen, wenn die abhängig...
REWIS RS 2001, 3246
17. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
...§ 328 ZPO anerkennungsfähiges ausländisches Urteil zur Unzulässigkeit der Klage führt (so Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn. 193; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 328 Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZUSAUNTERNEHMENDEUTSCHE TELEKOMGERICHTSKOSTENINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITIZVRGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
MDR 2020, 273-274WM2020,847REWIS RS 2019, 2530
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB sein.3. § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG a.F., § 4 Abs. 6 EIBV stehen nach § 54 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG der Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-re...
REWIS RS 2022, 2334