28. November 2022 11. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. 2I. 3Allerdings war zunächst die für die Vertretung des antragsgegnerischen Landes zuständige (..)stelle (..) im Justizvollzug am Verfahren zu beteiligen, auf deren Zuständigkeit bereits da...
REWIS RS 2022, 8982
6. Dezember 2018
Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen
...§ 305a BGB kommt nicht in Betracht. Es ist bereits nicht vorgetragen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305a Abs. 3 BGB der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwier...
REWIS RS 2018, 719
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen (vgl. dagegen für eine Heranziehung des § 305a Abs. 1 StPO Karlsruher Kommentar/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 1...
REWIS RS 2014, 9174
22. März 2016 X. Zivilsenat
...§307 Abs.1 und Abs.2 Nr.1BGB unwirksam. Bei den Benut-zungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach §305a Nr.1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Die R...
REWIS RS 2016, 14120
22. März 2016 10. Zivilsenat
AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe …
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei den Benutzungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach § 305a Nr. 1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien....
NJW 2016, 2947REWIS RS 2016, 14056
19. April 2002 V. Zivilsenat
...§§ 241, 305a)Die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung umfaßt auch die Verpflichtung, un-begründete Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten abzuwehren.b)Die Nichterfüllung der Abwehrpfli...
REWIS RS 2002, 3568
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...§§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergänzende...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB ergänzen-de, zumin...
REWIS RS 2014, 690
24. Juni 2009 2. Kartellsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO für die Beklagte zugelassen. 63III. 64Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 281 Abs. 3 S. 2, § 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eines Ausspruchs zur Zulassung einer Bürgschaft a...
REWIS RS 2009, 2879
11. September 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27 Die Aufhebu...
REWIS RS 2013, 2886
20. Februar 2014
...ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grunds&...
REWIS RS 2014, 7685
17. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
...§ 328 ZPO anerkennungsfähiges ausländisches Urteil zur Unzulässigkeit der Klage führt (so Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn. 193; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 328 Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZUSAUNTERNEHMENDEUTSCHE TELEKOMGERICHTSKOSTENINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITIZVRGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
MDR 2020, 273-274WM2020,847REWIS RS 2019, 2530
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...§ 276 ZPO veranlasst oder ein früher erster Termin nach § 275 ZPO bestimmt werden kann. Diese Fragen haben für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach § 338 ZPO keine Bedeutu...
REWIS RS 2020, 9648
12. März 2001 II. Zivilsenat
...§§ 304, 305a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemesse-nen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktGbleibt auch dann bestehen, wenn die abhängig...
REWIS RS 2001, 3246
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, § 8 Abs. 3 S. 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO entsprechenden Regelung fehle, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 7387
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB sein.3. § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG a.F., § 4 Abs. 6 EIBV stehen nach § 54 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG der Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-re...
REWIS RS 2022, 2334
15. Juli 2021 10. Zivilkammer
...§§ 675, 280 Abs. 1 BGB und § 826 BGB nebst Deliktszinsen gemäß § 849 BGB in Höhe von 4% p.a. vom 16.12.2006 bis zum 17.12.2013 und Verzugszinsen seit dem 18.12.2013 gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Ab...
REWIS RS 2021, 10339
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rn. 37). Es kommt im konkreten Fall auch keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 325 ZPO in Betracht. Es geht...
REWIS RS 2022, 2
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