27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...§§ 481 Abs. 1, 484 Abs. 4 StPO), auf die der Senat nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO in seinem Beschluss verwiesen hat (vgl. BA S. 3 i.V.m. UA S. 7 ff.), ist der Anhörungsrüge ebenfalls nicht zu entnehmen...
REWIS RS 2023, 7063
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 9Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt ...
REWIS RS 2021, 552
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 17Derartige Tatsachen, die Anlass boten, an der Fahreignung des Klägers zu zweifeln hat das Verwalt...
REWIS RS 2023, 4037
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2022, 1949
6. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...§ 80 Rn. 92). 202. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V....
REWIS RS 2020, 7868
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2022, 3170
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...§ 11 Abs. 6 bis 8 FeV ist entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Die Befähigung setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG theoretische Kenntnisse der ...
REWIS RS 2022, 1837
1. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 11Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von...
REWIS RS 2022, 3165
7. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 12Nach § 11 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, u...
REWIS RS 2022, 1466
5. Oktober 2017
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - "Reichsbürgerbewegung"
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 243. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Für d...
REWIS RS 2017, 4361
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 13Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 1002
2. Mai 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabispatient, Missbräuchliche Einnahme von Medizinalcannabis, Verkehrsteilnahme nach Mischkonsum von Medizinalcannabis und Alkohol, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachte...
REWIS RS 2023, 2396
1. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, älterer Kraftfahrer, Schlaganfall, polizeiliche Mitteilung über Auffälligkeiten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 12Nach § 11 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, u...
REWIS RS 2023, 451
9. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Parkinsonsche Krankheit, Notwendigkeit einer Vorabklärung hinsichtlich Art …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 16Nach § 11 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, u...
REWIS RS 2023, 441
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...§ 2 Abs. 8 StVG, §46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuord...
REWIS RS 2022, 6843
19. September 2019
keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 86 Rn. 55, 65). 223. Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) ergibt si...
REWIS RS 2019, 3386
14. Juni 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, sofortige Vollziehung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2023, 3657
5. Oktober 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Wiedererlangung der Fahreignung nach sechs Monaten (verneint), …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 11Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 6651
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 20Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von...
REWIS RS 2021, 1364
25. März 2015
...§ 63 und § 64 StGB, § 126a und § 453c StPO und § 7 JGG im sog. Maßregelvollzug den Bezirken. Die hierfür angefallenen Kosten trägt nach Art. 95 Abs. 4 AGSG der Freistaat Bayern. Während bis 31. Dezemb...
REWIS RS 2015, 13405
25. März 2015
Versteckter Dissens
...§ 63 und § 64 StGB, § 126a und § 453c StPO und § 7 JGG im sog. Maßregelvollzug den Bezirken. Die hierfür angefallenen Kosten trägt nach Art. 95 Abs. 4 AGSG der Freistaat Bayern. Während bis 31. Dezemb...
REWIS RS 2015, 13384