10. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§ 299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). H...
REWIS RS 2012, 2453
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...§ 305 Satz 1 StPO als auch hinsichtlich § 181 Abs. 1 GVG. Denn § 305 Satz 2 StPO nimmt alle Entscheidungen vom Ausschluss der Beschwerde aus, durch die dritte, nicht verfahrensbeteiligte Personen betr...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 7371
2. März 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung …
...§ 359 StPO vor. Der Irrtum des Beschwerdeführers über die Rechtslage sei keine neue Tatsache im Sinne des § 359 StPO. Dieser Beschluss, dem keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, wurde dem Beschwe...
REWIS RS 2014, 7432
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...§§ 118, 120 Abs. 1 Satz 2, 130 StVollzG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 16090
29. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) …
...StPO, 58. Aufl. 2015, § 478 Rn. 4; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 478 Rn. 5; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 478 Rn. 14; Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341)...
NJW 2015, 3503REWIS RS 2015, 8980
23. Oktober 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
...305>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2010 - 2 BvR 1095/12 -, juris; zu § 345 Abs. 2 StPO siehe BVerfGE 64, 135 <153>;BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zw...
REWIS RS 2013, 1712
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...§ 204 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflag...
REWIS RS 2022, 2358
18. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zuvor Anhörungsrüge nach § 33a StPO zu erheben. Er rügt nicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren, sondern die Versagung des ...
REWIS RS 2012, 2186
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...§ 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakt...
REWIS RS 2014, 7333
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...§§ 94, 98, 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene ...
REWIS RS 2015, 7284
12. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in …
...§ 100h StPO nicht als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen heranziehen dürfen. Darin sieht er unter anderem einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2 ...
REWIS RS 2010, 4093
8. Oktober 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der …
...§ 406e StPO bestätigt hat. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die Gewährung von Akteneinsicht vorläufig außer Vollzug zu setzen.2 1. In der Folge der...
NJW 2021, 3654REWIS RS 2021, 2004
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...StPO, 2018, § 198 GVG Rn. 24). Ein amtsgerichtlicher Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO schied ebenfalls aus, weil dem besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO grundsätzlich der V...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit …
...§ 102 NJVollzG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 299 Abs. 1 StPO). Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.13 Diese Entscheidun...
REWIS RS 2012, 8694
16. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit …
...§ 213 Rn. 6; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 213 Rn. 8; Grube, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 213 Rn. 30).46 Dass eine Entscheidung...
REWIS RS 2020, 3080
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet …
...§ 102, § 105 Abs. 1 StPO die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Janu...
REWIS RS 2013, 1605
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...§ 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungs...
REWIS RS 2013, 1467
8. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 …
...§§ 53, 53a StPO verneint (vgl. BGHSt 33, 148 <154>). Auch dies ist jedenfalls nachvollziehbar und lässt damit Willkür nicht erkennen. 48 Dies...
REWIS RS 2010, 5004
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung …
...§ 115 Abs. 3 StVollzG habe er nicht gestellt. Auch genüge der Beschluss des Landgerichts nicht den Anforderungen aus § 267 StPO, weil er keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen treffe. Schlie...
REWIS RS 2012, 8701
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen) None None None L e i t s ä t z...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
14. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des …
...§ 52 OWiG in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert gewesen sei, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er dies...
REWIS RS 2023, 807
11. Juli 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S …
...§§ 102, 105, 162 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, einschließlich aller Nebenräume, der Person, der Sachen und Kraftfahrzeuge des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in der Z...
REWIS RS 2018, 6246
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...§ 359 Nr. 5 und § 373a StPO nicht einheitlich bestimmt werden und sollte in § 362 Nr. 5 StPO enger gefasst werden als in § 359 Nr. 5 StPO. Das Merkmal "dringende Gründe" könne entgegen der B...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
11. März 2020 2. Senat
Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine …
...§ 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, oder § 34 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Ano...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELBESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2020, 2708