20. Januar 2015 15. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt. 47aa) Die Vereinbarungen zur Vertragsstrafe waren allerdings für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. 48Entscheidend ist, ob ihr Schöpfer ...
REWIS RS 2015, 16879
18. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§ 305 ff. BGB, welche weder nach § 307 BGB noch nach § 305 c BGB unwirksam ist. 41aa. 42Zunächst verstößt die Klausel nicht gegen das Transparenzgebot und ist auch im Übrigen nicht unangemessen i. S....
REWIS RS 2008, 6051
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB bewirkt. 4Die Regelungen in Ziffer 9) des Verhandlungsprotokolls sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ...
REWIS RS 2006, 5235
31. Juli 2009 6. Zivilsenat
...§ 305 b BGB außer Kraft setze. Damit wird der Sache nach ein Verstoß gegen § 307 BGB gerügt (vgl. Heinrichs, a.a.O., § 305 b Rz. 5 a. E.; Grüneberg, a.a.O., § 307 Rz. 146), der dem Verbandprozess zugä...
REWIS RS 2009, 2255
30. März 2007 6. Zivilsenat
...§ 1 S. 3 der AGB, Bl. 29 d.A.), deren Unzulässigkeit gemäß §§ 305b, 305c und 307 BGB die Antragstellerin rügt, betrifft zwar die Form gewisser vertraglicher Vereinbarungen und damit auf den ersten Bli...
REWIS RS 2007, 4423
4. Juli 2006 22. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB n.F. beurteilen, soweit sie nicht zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Dies war bezüglich der Regelung in Nr.17 der Anlage 1 zum Mietvertrag nicht der Fall, wie ...
REWIS RS 2006, 2789
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§ 340 Abs. 2 Satz 2 BGB. 192. Die Beklagte hat die wirksam versprochene Vertragsstrafe gemäß § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrags verwirkt, indem sie der in § 10...
REWIS RS 1998, 570
24. Juni 2008 22. Zivilsenat
...§ 305 BGB eine Gesamtschau der Regelungen des jeweiligen Vertrages erforderlich ist ("generell – konkreter Maßstab", vgl. Ulmer in Ulmer, Brandner, Hensen, AGB Recht, § 305 c BGB, Rn. 13 a, ...
REWIS RS 2008, 3205
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB handelt (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Sie können deshalb allenfalls mittelbar im Rahmen des §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von Bedeutung sein (vgl. hierzu etwa Palandt/Grüneberg, a.a.O., §...
REWIS RS 2014, 9609
14. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 305 Abs. 2 BGB ab. 91Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden AGB u. a. nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwen...
REWIS RS 2007, 235
7. März 2006 22. Zivilsenat
...§§ 15 und 16 des Mietvertrages vom 2.10.1992 handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB, der auf das Vertragsverhältnis gemäß Art. 229 § 5 EGBGB Anwendung findet. 8a) 9B...
REWIS RS 2006, 4668
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...§§ 305 ff BGB vereinbar angesehen worden sind, steht ihrer Überprüfung im vorliegenden Rechtsstreit nicht entgegen. Soweit AGB einer Genehmigung durch eine Verwaltungsbehörde bedürfen, sind die §§ 305...
REWIS RS 2018, 3065
5. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...§ 305 c BGB (§ 5 AGBG a.F.) oder etwa das Transparenzgebot des § 307 Abs.2 Nr. 2 BGB (§ 9 Abs.2 Nr. 2 AGBG a.F.). Abzustellen ist grundsätzlich auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherun...
REWIS RS 2005, 1491
5. September 2014 16. Zivilsenat
...§ 305 b BGB zu. Im Gegensatz zu letzteren sind erstere keine AGB nach § 305 BGB, da es sich nicht um gleichlautende, vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Die verbindlichen Vorbemerkungen wurden...
REWIS RS 2014, 9161
29. April 2009 6. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB sind ihrem Schutzzweck entsprechend auch auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen (B...
REWIS RS 2009, 3777
6. Juni 2014 16. Zivilsenat
...§ 305 b BGB zu. Im Gegensatz zu letzteren sind erstere keine AGB nach § 305 BGB, da es sich nicht um gleichlautende, vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Die verbindlichen Vorbemerkungen wurden...
REWIS RS 2014, 9571
12. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB handelt, könne im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst wenn man dies zugrunde lege, führe dies nicht zur Unwirksamkeit des § 15 GU-Vertrag. Weder § 15 Abs. 1 GU-Vertrag noch § 15 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 5498
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB handelt, könne im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst wenn man dies zugrunde lege, führe dies nicht zur Unwirksamkeit des § 15 GU-Vertrag. Weder § 15 Abs. 1 GU-Vertrag noch § 15 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 9694
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB handelt, könne im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst wenn man dies zugrunde lege, führe dies nicht zur Unwirksamkeit des § 15 GU-Vertrag. Weder § 15 Abs. 1 GU-Vertrag noch § 15 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 9920
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 627 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB bestehe ebenfalls nicht, da der Klägerin weder ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB noch nach § 626 BGB zustehe. Ein Kündigungsrecht nach § 627...
REWIS RS 2020, 5089
26. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB, welche der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. 30a) 31Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert für den aus § 1 i.V. mit §§ 3, 4 UKlaG resultierenden Unterl...
REWIS RS 2007, 1180
28. Mai 2015 2. Zivilsenat
...BGB/Mayer, 6. Aufl. 2013, § 2361 Rn. 13; Staudinger/Herzog, BGB, 2010, § 2361 Rn. 21; BayObLG FGPrax 1997, 153). Hier war die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 Rpf...
REWIS RS 2015, 17537
18. Januar 2018 6. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 7 UWG gesehen. Darüber hinaus lägen Verstöße gegen § 3 Abs. 2 UWG und § 1 UKlaG analog vor. 19Der Kläger hat – nachdem sie die Worte „Niedrig...
REWIS RS 2018, 15404
18. Januar 2019 6. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 7 UWG gesehen. Darüber hinaus lägen Verstöße gegen § 3 Abs. 2 UWG und § 1 UKlaG analog vor. 19Der Kläger hat – nachdem sie die Worte „Niedrig...
REWIS RS 2019, 11312
20. Juli 2005 11. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., § 305 c Rdn. 16). Dabei gehen etwaige Zweifel nach § 5 AGBG (jetzt § 305 c Abs. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders. Bei einer Auslegung nach diesen Maßstäben hängt die Garantie nicht von ...
REWIS RS 2005, 2458