27. Juli 2017 1. Strafsenat
Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...§§ 202a, 303a Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 52 StGB als rechtsfehlerfrei. Dabei ist das Landgericht zutreffend von mittelbarer Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB im Hinblick auf die Installation...
REWIS RS 2017, 7259
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§202a, 303a Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 52 StGB als rechtsfehlerfrei. Dabei ist das Landgericht zutreffend von mittelbarer Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB im Hinblick auf die Installation ...
REWIS RS 2017, 7254
6. August 2019
...§ 3 Nr. 2 LIFG alle Stellen im Anwendungsbereich nach § 2 LIFG. Maßgebend ist hier § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG. 28 a) Das LIFG gilt für die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (§§ 152 ff. StP...
REWIS RS 2019, 4743
8. April 2021 1. Strafsenat
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
...§ 27 Abs. 1 StGB) zur Erpressung nach § 253 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Beihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB (§ 52 Abs. 1 StGB). Der Schuldspruch war daher entsprechend abzuän...
STRAFRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENIT-SICHERHEITUNTERNEHMENINTERNET-KRIMINALITÄTSPIONAGESOFTWAREORGANISIERTE KRIMINALITÄTDIEBSTAHLINTERVIEW
REWIS RS 2021, 7152
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurück (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 2004, 303a Rn. 15; Hecker in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 303a Rn. 14; Wieck-Noodt in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 303a Rn. 23). 65...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
21. Juli 2015 1. Strafsenat
...StGB/Hilgendorf,StGB,§202a Rn.30; MüKo-StGB/Graf,StGB,§202a Rn.35; Rübenstahl/Debus,NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unbe-rechtigten Zugriff ...
REWIS RS 2015, 7853
21. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von …
...StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo- StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten...
NJW 2015, 3463REWIS RS 2015, 7851
2. Dezember 2015 11. Kammer
...§ 269 StGB) sowie der Datenveränderung (§ 303a StGB) verwirklicht worden, überzeugt nicht. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den privaten Eintragungen um solche gehandelt hat, die bewe...
REWIS RS 2015, 1335
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 303a Abs. 1 und Abs. 3, § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwägen haben, ob eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen in Betracht kommt. Dem Senat ist eine Entscheidung in...
REWIS RS 2024, 175
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder
...§ 303a Abs. 1 StGB scheidet wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses (vgl. § 303c StGB) aus.11 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die bisherigen...
REWIS RS 2018, 615
22. September 2022 28. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
...§§ 858, 861 BGB analog bzw. §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303a StGB folgt vorliegend der Anspruch des Verfügungsklägers auf Wiedereinräumung des Zugriffs auf die Domain. Hierzu ist es erforderlich, dass der ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT
GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453
11. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (TatII.E) bzw. alsBeihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §303a Abs. 1 StGB (Tat II.C) gewertet. Für eine Strafbarkeit nach §303b StGB sei uner...
REWIS RS 2017, 17632
11. Januar 2017 5. Strafsenat
Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
...§ 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (Tat II.E) bzw. als Beihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 303a Abs. 1 StGB (Tat II.C) gewertet. Für eine Strafbarkeit nach § 303b StGB sei ...
STRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STREAMINGVERWERTUNGSRECHT
REWIS RS 2017, 17603
23. September 2021 6. Zivilkammer
Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks …
...§§ 1 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO, da die Beklagte in Essen und damit im Bezirk des angerufenen Gerichts geschäftsansässig ist. ...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG
REWIS RS 2021, 2419
23. September 2021 6. Zivilkammer
...§§ 1 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO, da die Beklagte in F und damit im Bezirk des angerufenen Gerichts geschäftsansässig ist. 402. 41Der Zulässi...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG
REWIS RS 2021, 2405
19. August 2021 5. Kammer
...§ 2) sowie die Aufgaben des Betriebsausschusses (§ 4). Gemäß § 4 Ziff. 5 erarbeitet der Betriebsausschuss einen Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung. In § 7 Ziff. 1 S. 2 ist...
REWIS RS 2021, 3156
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB,§32 Abs.1 Satz 1, §54 Abs.1 Nr.2, Abs.2, §1 Abs.1aSatz 2Nr.3 KWG, §14 Abs.1 Nr.1 StGB. Die Haf-tung der Beklagten folge aus Art.1 EGStGB,§14 Abs.1 Nr.1 StGB. Der Be-klagte zu 2 sei Vert...
REWIS RS 2014, 4674
16. Januar 2012 7. Kammer
...§§ 303a Abs. 1, 202a Abs. 2 StGB, 17 UWG und eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verwirklicht. Der Kläger habe sich ein Druckmittel verschaffen wollen, um sie - die Beklagte - dazu zu ...
REWIS RS 2012, 10125
26. Mai 2021 8. große Strafkammer des Landgerichts
...§§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB. 3752. 376Betreffend den Angeklagten ... ist die Kammer ebenfalls gemäß § 52 Abs. 2 StGB vom Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB ausgegangen 377Dabei vermochte die Kammer ein...
REWIS RS 2021, 5500
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