18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.11 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2014, 7021
25. Juni 2013 3. Senat
Internationale Zuständigkeit
...§§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Ge...
REWIS RS 2013, 4765
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...ZPO/Musielak 3. Aufl. § 301 Rn. 1 unter Bezug auf die Begründung des Entwurfs zur ZPO; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 301 Rn. 1; Klose MDR 2007, 1351, 1354). Die Zurückverweisung des Rechtsstreits ...
REWIS RS 2011, 1484
9. April 2014 1. Senat
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
...§§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO BGH 15. August 2013 - I ZR 91/12 - Rn. 2). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, auf diesem Wege die Regelung des § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG auszuhebeln (e...
REWIS RS 2014, 6396
8. September 2011 2. Senat
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (DKK/Buschmann BetrVG 12. Aufl. § 25 Rn. 17; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 25 Rn. 21; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 25 Rn. 4; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 25 Rn. 1...
REWIS RS 2011, 3501
25. Juni 2019 10. Senat
Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
...301 [zu §§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO]).          ...
REWIS RS 2019, 6118
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 301 Abs. 1 ZPO ergangenes Teilurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, der auch in der Revisionsinstanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2020, 335
17. April 2013 4. Senat
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...§ 301 ZPO erlassen.11 1. Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.12 Ist von mehreren in einer Klage geltend g...
REWIS RS 2013, 6589
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...§ 301 Abs. 1 ZPO entscheiden dürfen, weshalb das Landesarbeitsgericht entweder das arbeitsgerichtliche Teilurteil nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO hätte aufheben und den Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 6985
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...§ 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich §§ 330 ff. ZPO.13 1. Ist der Revisionsbeklagte säumig, wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 557 ZPO durch (echtes) Versäumnis(-teil)urteil sach...
REWIS RS 2014, 5740
22. Juni 2016 10. Senat
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
...§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV findet auf die Berechnung der Beitragsansprüche nach § 18 Abs. 2 und Abs. 4 VTV keine unmittelbare Anwendung.18 aa) § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist eine Norm im ...
NJW 2016, 3115REWIS RS 2016, 9482
13. Dezember 2023 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung
...§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO. Die jeweils eingeklagten Beträge sind nicht so unterschiedlich, dass eine Kostenverteilung nach § 100 Abs. 2 ZPO vorzunehmen wäre. ...
REWIS RS 2023, 10491
22. September 2015 9. Senat
Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2015, 5072
7. Juli 2011 2. Senat
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...§ 17 Rn. 17; LPK-SGB IX/Düwell 3. Aufl. § 85 Rn. 16 f., 20; ders. BB 2001, 1527, 1529 und BB 2006, 1741, 1743; KR/Etzel 9. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 32; HaKo/Fiebig 3. Aufl. §§ 85-92 SGB IX Rn. 19; ...
REWIS RS 2011, 5037
3. Juli 2019 8. Senat
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
...§ 233 ZPO). Die Fristversäumung beruht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das dieser sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.4 1. Nach §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFFRISTFRISTWAHRUNG
MDR 2019, 1219NJW 2019, 2954REWIS RS 2019, 5830
23. Oktober 2019 8. Senat
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
...§ 233 ZPO). Sie muss sich vielmehr das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.4 1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann...
REWIS RS 2019, 2312
27. Juni 2017 9. Senat
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des …
...§ 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch kei...
NJW 2017, 2782REWIS RS 2017, 9020
13. November 2014 8. Senat
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung reicht, sind der Arbei...
NJW 2015, 1131REWIS RS 2014, 1384
23. Juni 2016 8. Senat
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung …
...§ 72a Abs. 7 ArbGG bei einem Verstoß gegen § 547 Nr. 1 ZPO vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35, BAGE 148, 206).7 1. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urte...
REWIS RS 2016, 9430
19. November 2015 6. Senat
...§§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 25...
REWIS RS 2015, 2070
13. Dezember 2023 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).12 I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach §...
REWIS RS 2023, 10504
19. November 2015 6. Senat
...§§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 25...
REWIS RS 2015, 2068
29. Juni 2017 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...§ 301 ZPO entschieden.41 a) Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil nach ...
REWIS RS 2017, 8813
14. September 2016 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster …
...§ 547 Nr. 1 ZPO nicht dargelegt.3 1. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 Z...
REWIS RS 2016, 5548