5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Ger...
REWIS RS 1997, 198
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33; Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55; Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, R...
REWIS RS 2019, 11911
3. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). ...
REWIS RS 2015, 14576
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 29ff. Rdnr. 339 ff.), bedarf die Sache insoweit weiterer Aufklärung. 153. 16Dieser Rechtsfehler dürfte gemäß § 357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten ...
REWIS RS 2022, 3077
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
22. Januar 2009 5. Strafsenat
...§§ 464, 467 Abs. 1 StPO festzusetzenden Erstattungsbetrag abzusetzen. 25b) 26Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in Höhe von 300,- € geltend gemachten Terminsgebühr Nr. 4114 VV RVG sieht der Se...
REWIS RS 2009, 5493
12. August 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 StPO die seinerzeit angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Betroffenen geändert werden (Bohnert OWiG, § 79 Rdnr. 15; KK zum...
REWIS RS 2004, 1936
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...§329 StPO nicht gerügt wird, ist auch nicht gemäß §300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sol...
REWIS RS 1997, 226
29. November 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die 4- unterbliebene - Auslagenentscheidung anzusehenden Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom 15. Mai 2000, der am folgenden Tag beim Landgericht ein...
REWIS RS 2000, 328
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen....
REWIS RS 2008, 4236
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 44 StPO. 92. Das als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen die Ablehnung der nachträglichen Beiordnung des Beschwerdeführers als Verteidiger ist gemäß § 300 StPO als insoweit statthaf...
REWIS RS 2002, 2583
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 464 b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 ZPO und 11 Abs. 1 RpflG statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden. Über sie kann auch entschieden werden, da - anders als im Zivilverfahren - für ein...
REWIS RS 2005, 3512
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Eingabe des Angeklagten vom 07.02.2014 ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig innerhalb der Fr...
REWIS RS 2014, 9770
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
1. Februar 1999 2. Strafsenat
...§ 55 Rdnr. 50 und § 74 Rdnr. 20; LR-Hilger, StPO, 24. Aufl., § 464 Rdnr. 50, 51; KK-Schimansky, StPO, 3. Aufl., § 464 Rdnr. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 464 Rdnr. 17; Pfeiffer, StPO...
REWIS RS 1999, 347
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018; § 318 Rn. 33 und § 327 Rn. 9; Karlsruher-Kommentar zur Strafprozessordnung/Paul, 7. Auflage 2013, § 318 Rn.11 und § 327 Rn. 11). Unabhängig von den Rügen des Revisionsführers u...
REWIS RS 2019, 10152
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§§ 311 StPO, 35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2009, 5218
15. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgelegt werden. Vielmehr sind seine Schreiben als Einwendungen gegen die von ihm erklärte Berufungsrücknahme anzusehen. Hat der Verurteil...
REWIS RS 1999, 1066
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 300 StPO), dass er eine Überprüfung des Urteils allein im Hinblick auf das geltend gemachte Verfahrenshindernis begehrt. Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschrän...
REWIS RS 2018, 13859