19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG hat, sofern eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verp...
REWIS RS 2023, 4394
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Im Hinblick auf die bundesrechtliche Regelung wurde eine gleichlautende Regelung in § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV eingefügt. Die Regelung gilt gemäß § 28b Abs. 10 IfSG für die ...
REWIS RS 2021, 5644
25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG)....
REWIS RS 2021, 3049
20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§ 37 Abs. 1 IfSG zu genügen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 IfSG); dass und wie Wassergewinnungs- und -versorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 IfSG) und wel...
REWIS RS 2020, 8367
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...§§ 28, 28a IfSG sowie auf die §§ 26 und 27 der 13. BayIfSMV gestützt sind. Derartige Maßnahmen sind nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 22b) Die Antragsteller sind...
REWIS RS 2021, 4589
12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...§ 28b Abs. 10 IfSG für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30.6.2...
REWIS RS 2021, 5923
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...§ 30 IfSG oder § 28 IfSG würden nicht vorliegen. 5Die Quarantäneverpflichtung sei unverhältnismäßig, da sie gegen das Übermaßverbot verstoße. In den meisten Fällen verlaufe eine COVID-19-Erkrankung eh...
REWIS RS 2020, 7468
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem gem. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG e...
REWIS RS 2023, 8859
18. September 2020
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
...§§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 und 2 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, weshalb diese nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar ist. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre damit statthaft; denn ...
REWIS RS 2020, 10425
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...IfSG sind in den §§ 6 ff. IfSG geregelt; sie konkretisieren insoweit die datenschutzrechtlichen Übermittlungsbefugnisse. 30Bei der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) handelt es sich gemäß § 6 Abs. ...
REWIS RS 2021, 1664
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 892
15. Mai 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Aufbereitung von Trinkwasser
...§ 9 Abs. 5 TrinkwV statt wie von der Beklagtenseite herangezogen in § 39 Abs. 2 IfSG finden. Dass § 9 Abs. 5 TrinkwV für Konstellationen wie der vorliegenden spezieller und daher statt § 39 Abs. 2 IfS...
REWIS RS 2019, 7227
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5 i.V.m. § 14 Satz 2 der 5. BayIfSMV die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. 62In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dargelegt, dass im Rahm...
REWIS RS 2020, 9700
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. 17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ga...
REWIS RS 2020, 9750
4. August 2020
Erntehelfer in Quarantäne
...§ 1 Abs. 1 IfSG). Gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG könne bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgeso...
REWIS RS 2020, 10139
18. August 2022
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in …
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro (§ 73 Abs. 2 IfSG), der drohenden Zwangsunterbringung nach § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Absonderung und der weitgehend fehlend...
REWIS RS 2022, 4474
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO), dass er begehrt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 12. BayIfSMV eine Ausnahmeg...
REWIS RS 2021, 7381
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 sowie § 25 S. 1 der 8. BayIfSMV i.V.m. §§ 32 S. 1, 28 Abs. 1 IfSG angegeben und eine Geltung der Allgemeinverfügung bis 30.4.2021 angeordnet. Die der Allgemeinverfügung zugru...
REWIS RS 2020, 7659
9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...§ 11 8. BayIfSMV), zur Gastronomie (§ 13 8. BayIfSMV) und zu Kulturstätten (§ 23 8. BayIfSMV), während der Nachtzeit mit keiner erhöhten (Verkehrs-)Frequenz in der Innenstadt zu rechnen ist, erscheint...
REWIS RS 2020, 7758
24. April 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
...30 Uhr bis 16:30 Uhr zu erteilen, hilfsweise über den Antrag der Antragstellerin zur Durchführung der „WIR HALTEN ABSTAND“-Demonstration am 25.04.2020 auf dem Marktplatz in 1… von 15:30 Uhr bis 16:30 ...
REWIS RS 2020, 9272
15. Oktober 2021
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
...§ 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht wurde. 25bb) Ein negativer Testnachweis kann demnach nur gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der 14. BayIfSMV, § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV au...
REWIS RS 2021, 1825
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9817
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9814
11. November 2020
Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht
...§ 27 Nr. 4 der 8. BayIfSMV, § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Dies gilt nicht für enge Familienangehörige und Angehörige eines gemeinsamen Hausstandes (vgl. Vollzugshinweise zum Versammlungsrecht in Zeiten de...
REWIS RS 2020, 7760