29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteil...
REWIS RS 2017, 8746
4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 28 Rn. 43; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (EZBK), BauGB, Stand 135. EL September 2019, § 217 Rn. 15b; Stock in EZBK, BauGB, § 28 Rn. 110; OVG MV, B.v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 - juris Rn...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 28 Rn. 43; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (EZBK), BauGB, Stand 135. EL September 2019, § 217 Rn. 15b; Stock in EZBK, BauGB, § 28 Rn. 110; OVG MV, B.v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 - juris Rn...
REWIS RS 2020, 8848
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 246 Abs. 11 und § 31 Abs. 1 BauGB. Dies hat auch der Antragsgegner im Bescheid unter Ziffer 5 zu Recht angenommen. Die insofern erteilte Ausna...
REWIS RS 2024, 787
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...§ 3 Abs. 1 der Satzung finde § 144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 BauGB sanierungsrechtliche...
REWIS RS 2017, 1422
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...BauGB § 163 Rn. 13). 30Ein Anspruch des Klägers besteht mithin so oder so nicht. 312. Nach § 163 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde bereits vor dem in § 163 Abs. 1 BauGB bezeichneten Zeitpunkt eine...
REWIS RS 2023, 7502
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Für diese Prüfung ist...
REWIS RS 2024, 472
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Geme...
REWIS RS 2016, 7001
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Die Ausübung entspricht auch dem Wohl der Allgemeinheit, § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB stellt für die Ausübung eines Vorkaufsrechts deutlich geringere Anforderu...
REWIS RS 2015, 11199
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...§ 30 Abs. 3 BauGB den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr* … Dieser sei wirksam erlassen worden. 45Am 11. Juni 2013 habe der UVPA, der insoweit gemäß § 4 Nr. 3 i.V.m. § 12 Nr. 6 Geschäftsordnung für d...
REWIS RS 2019, 5863
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 70Im vorliegenden Fall liegt eine Bee...
REWIS RS 2018, 7911
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...31.7.2013 -M 9 K 13.868 - juris Rn. 31). Die Frist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt daher erst mit ordnungsgemäßer Mitteilung des Vertragsinhalts nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Erst mit der Überm...
REWIS RS 2016, 11497
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, und schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, die für den Ortsteil ... nicht hinnehmbar seien, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB (Bl. 54 BA). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte ...
REWIS RS 2016, 1548
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren für die streitbefangenen Grundstücke und den Erlass einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von ihrem Recht ...
REWIS RS 2015, 14437
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...§ 15 i.V.m. § 14 BauGB). 23a) Am 13. Juli 2016 hat die Beigeladene die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ensemble östliche Altstadt“ als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB beschlossen. 24An der forme...
REWIS RS 2017, 12583
30. April 2015
...363 – juris Rn. 32; VGH BW, B.v. 15.3.2013 – 8 S 2073 /12 – juris Rn. 6). 63Unter Berücksichtigung der Gesamtfläche von insgesamt 349 m² (210 m² EG und 139 m² KG) sowie der gesamten Umstände des vorli...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...363 – juris Rn. 32; VGH BW, B.v. 15.3.2013 – 8 S 2073 /12 – juris Rn. 6). 63Unter Berücksichtigung der Gesamtfläche von insgesamt 349 m² (210 m² EG und 139 m² KG) sowie der gesamten Umstände des vorli...
REWIS RS 2015, 11692
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 2 BauGB seien die entprivilegierten Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich unzulässig, da öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden würden. Durch den Verstoß ge...
REWIS RS 2016, 7148
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 35 Rn. 13). 35Im vorliegenden Fall beeinträchtigt das Vorhaben des Klägers die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 7. 36Ein Widerspruch zu den Darstellung...
REWIS RS 2018, 5000
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...BauGB § 14 Rn. 137-139). 46Die dritte Variante des § 14 Abs. 3 stellt Unterhaltungsarbeiten frei. Diese fallen gemäß § 14 Abs. 3 BauGB bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde … über eine Veränderungs...
REWIS RS 2019, 2191
8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Die Gerätehütte lässt jedenfalls darüber hinaus auch die Entstehung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten. 511.2.1 Nach § 35 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2021, 4224
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417