18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...305 - juris). 342. Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 14 EBS können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden. 35Der …, welc...
REWIS RS 2019, 3432
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...BBauG am 30. Juni 1961 bis zur Durchführung der streitgegenständlichen Baumaßnahmen. (a) Selbst wenn der … - wie nicht - bereits alle in § 13 EBS entsprechend § 132 Nr. 4 BauGB von der Beklagten festg...
REWIS RS 2021, 661
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...3. Der Streitwert wird im Verfahren AN 3 S 16.02436 auf 2.190,84 EUR und im Verfahren AN 3 S 16.02437 auf 1.802,35 EUR und nach Verbindung insgesamt auf 3.916,40 EUR festgesetzt. I. 1Mit Bescheiden ...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...3. Der Streitwert wird im Verfahren AN 3 S 16.02438 auf 1.442,96 EUR und im Verfahren AN 3 S 16.02439 auf 836,59 EUR und nach Verbindung insgesamt auf 2.279,55 EUR festgesetzt. I. 1Mit Bescheiden de...
REWIS RS 2017, 15343
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...BBauG-Komm., § 34 BBauG Rn. 13; Pikalo/Bendel, Grundstücksverkehrsgesetz, § 1 Anm. E III a; Weyreuther, Bauen im Außenbereich, Stichwort Forstwirtschaft S. 234). Ein „Betrieb“ ist gekennzeichnet durch...
REWIS RS 2018, 3580
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 8387
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...3 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der A. zwischen W.-Straße und Kreisverkehr sind §§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m. der Satzun...
REWIS RS 2015, 16685
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...3 S 20.00537 Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.171,14 EUR festgesetz...
REWIS RS 2020, 9265
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...3 wurde die daraufhin beantragte Baugenehmigung versagt (Außenbereichsvorhaben, Widerspruch zu den Darstellungen „Wochenendgebiet“ im Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 BBauG). Schließlich wurde für den...
REWIS RS 2017, 5687
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...§§ 154 Abs. 3 1. Halbsatz, 162 Abs. 3 VwGO). 42Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 1427
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu Unrecht verweigert, da die Klägerin ihr Einvernehmen nur aus den sich aus in §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Ab...
REWIS RS 2016, 15084
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...3 S 22.01934 und AN 3 K 22.01933 sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. II. 31Der Antrag hat keinen Erfolg. 321. Der Antrag ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2023, 3187
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...30.4.2003 NVwZ 2003, 1389; U.v. 25.7.2001 = BVerwGE 115, 32 <44> m. w. N.; BVerfG, B.v. 7. Februar 1991 = BVerfGE 83, 363 <392>). Bei Anwendung dieses Grundsatzes verfügt der Gesetz- und V...
REWIS RS 2015, 13070
23. April 2015
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ab...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...3 K 13.02087, AN 3 K 13.02088 Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlic...
REWIS RS 2015, 12119
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...34,15 m2 im Obergeschoss und 33,76 m2 anteilige private Nutzung im Erdgeschoss + 30 m2 Garagenfläche) und - im Erdgeschossbereich - eine gewerblich genutzte Fläche von 103,07 m2. 63Daraus errechnet si...
REWIS RS 2018, 1722
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...3.2.2015 - 9 CS 13.1915 - juris Rn. 13; VG Ansbach, U.v. 29.9.2020 - AN 17 K 19.01467 - juris Rn.33 ff.; B.v. 13.1.2016 - AN 3 S 15.02436 - juris Rn. 41 ff.). Voraussetzung des Anspruchs wäre nach der...
REWIS RS 2021, 7243
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...32,77 EUR fest, wobei auf die Miteigentumsanteile jeweils ein Betrag von 3.366,39 EUR entfiel. 16Der gesamte Erschließungsaufwand wurde mit 186.073,40 EUR, der umzulegende Erschließungsaufwand mit 167...
REWIS RS 2022, 7480
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...3. Juni 2003 handelt es sich um kein Außenbereichsgrundstück im Sinne des § 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nac...
REWIS RS 2015, 14421
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...3) als Erbengemeinschaft (vgl. §§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sin...
REWIS RS 2016, 17022
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...3 – Au 8 S 03.719 – BeckRS 2003, 32126), Bei Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung und erteilten Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB hiervon hängt der Umfang des Rechtsschutze...
REWIS RS 2022, 4435