21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...§§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 BauGB. 30Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftl...
REWIS RS 2019, 9024
5. Juni 2019
Heranziehung zum Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage
...§ 3 BauGB erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die gem. § 10 Abs. 3 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung. Der Kläger wurde zudem von der Beklagten auf die R...
REWIS RS 2019, 6568
20. September 2016
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Begriffs des Einfügens (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 – 4 B 72/89 – NVwZ 1989, 1060), noch in §§ 4 ff. BauNVO enthalten. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie...
REWIS RS 2016, 5257
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB selbst dienen nämlich der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ver...
REWIS RS 2017, 1244
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 57Entgegen der Meinung der Antragstellerseite geht die Kammer auch davon aus, dass die streitgegenständliche Wohnanlag...
REWIS RS 2018, 1811
16. September 2015
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der weit auszulegen ist und alle öffentliche Interessen umfasst, wie sie beispielhaft in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführt sind (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,...
REWIS RS 2015, 5283
26. September 2017
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden Befreiungen bzgl. des Maßes der Bebauung erteilt
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 8...
REWIS RS 2017, 4755
14. November 2018
Nacherhebung eines Beitrags zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung wegen Geschossflächenvergrößerung
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 453. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1698
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...§ 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 GaStellV nicht gesichert. Die Bestimmungen der GaStellV seien im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen; dies ergebe sich aus § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 4 Abs. 1, 59 ...
REWIS RS 2020, 7872
31. August 2016
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 493. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 6082
31. August 2016
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 17 Abs. 1 BGS-EWS 2004) für dessen Grundstücksfläche gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGS-EWS 2004 und für dessen fiktive Geschossfläche gemäß § 5 Abs. ...
REWIS RS 2016, 6049