29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4623
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt es nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 14Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2017, 16947
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen. Nach dem Ergebnis des Augenscheins entspricht die Umgebungsbebauung einem faktischen Mischgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO. In einem Mischgebiet ist eine Werbeanla...
REWIS RS 2016, 11777
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
17. Dezember 2015
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§§ 29 bis 37 BauGB. Das Bauvorhaben der Klägerin ist zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich in Sinne von § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig, wen...
REWIS RS 2015, 348
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
14. Dezember 2022
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2022, 7602
8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...BauGB als beitragsfähige Erschließungsanlagen beziehen, wie bereits die Bezugnahme in § 125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder 26§ 125 Bau...
REWIS RS 2016, 2727
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...§ 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 11. November 2022 (M 8 K 22.5608), ist unbegründet, da die...
REWIS RS 2023, 7417
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
17. Januar 2019
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend....
REWIS RS 2019, 11368
2. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Bau- und eine Tekturgenehmigung für einen Anbau an ein Einfamilienhaus
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16189
30. Januar 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB, welches für das Gebiet vordere Baugrenzen vorsieht, und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 10815
4. Februar 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung
...§§ 708, 711 ZPO. 5. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a ...
REWIS RS 2016, 16599
11. Oktober 2021
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle …
...§ 34 Abs. 1 BauGB. 211.1. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung lässt sich kei...
REWIS RS 2021, 1968
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Dieser sieht für den (wohl) maßgeblichen Bereich Wald vor (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b BauGB), weiter südlich sind Ausgleichsflächen im Sinne des § 5 Abs. 2a BauGB...
REWIS RS 2020, 9422
30. Dezember 2022
Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Holzeinfriedung
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. ...
REWIS RS 2022, 7913
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
7. Februar 2017
Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16049
17. Oktober 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Heranrückende Wohnbebauung, Nachbarklage, Schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 5 BauNVO aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger. Es wird zulasten des Nachbarn verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die ...
REWIS RS 2023, 7392
2. März 2015
Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 37Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 14680
19. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung bei behaupteter Überflutungsgefahr
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2016, 7912