24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...§ 36 Abs. 3 ZPO erging, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet, wenn der (einzige) Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, s...
REWIS RS 2017, 6145
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO), ist der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2015 auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen (siehe Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 7 m. w. N.). Denn exi...
REWIS RS 2016, 13264
21. Januar 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
...ZPO 22. Aufl. § 281 Rn. 22; MüKo/Prütting ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 33; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 281 Rn. 14) braucht der Kläger in seinem (Hilfs-)Antrag auf Verweisung grundsätzlich nicht das nach seine...
REWIS RS 2016, 17295
10. Januar 2017
Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Sachverständigen
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 411 Abs. 2 Satz 4, 409 Abs. 2 ZPO statthaft. 17Die am 9.12.2016 eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1.12.2016 wahrt die Frist des § 569 Abs. 1 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 17657
23. Februar 2016
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Zwar ist regelmäßig gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen nicht möglich. § 99 Abs. 2 ZPO macht hierv...
REWIS RS 2016, 15712
30. Januar 2017
Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde bleibt erfolglos. 8A. Über die Beschwerde entscheide...
REWIS RS 2017, 16427
8. November 2022 11. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Kostenfestsetzungsbeschluß, Prozeßbevollmächtigter, Ermäßigung der Verfahrensgebühr, Ermäßigte Verfahrensgebühr, Aktenversendungspauschale, Schriftsätze, Fristwahrung, Berufungsbeklagter, Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerdewert, …
...ZPO, 34. Aufl., § 567 ZPO Rn. 14). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerden gemäß §§ 567 ff. ZPO sind ebenfalls gegeben. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen ein...
REWIS RS 2022, 8890
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...§§ 92, 97, 344 ZPO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO. 43Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nic...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§ 91 ZPO) und eine dem § 97 Abs. 2 ZPO entsprechende Sondervorschrift insoweit fehlt. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 41Eine Entsc...
REWIS RS 2017, 7337
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Umstand, dass einige rechtliche Aspekte im Ersturteil nicht angesprochen wu...
REWIS RS 2018, 11127
3. Juni 2016
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und Berücksichtigung dessen Betriebsgefahr
...§ 115 I 4 VVG einschlägig ist (vgl. auch Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 308, Rdnr. 3). 34II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 I 1, 92 I 1, II Nr. 1, 100 IV 1, 269 III 2, IV 1 ZPO. 351.) Zu den Kosten ...
REWIS RS 2016, 10568
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben nur die Kostenentscheidungen. 39Die Revision war nicht zuzulassen, das Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat d...
REWIS RS 2021, 4689
19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...§ 256 ZPO), Erteilung der Vollstreckungsklausel (§§ 731, 796, 797 ZPO) oder Erlass des Vollstreckungsurteils (§§ 722, 1060 ZPO). Nichts dergleichen liegt vor. Die Landesjustizkasse ist zur Verfolgung ...
REWIS RS 2017, 10586
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...§ 18 GBO ergangene Zwischenverfügung ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die - in zulässiger Weise eingelegte (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - Beschwerde statthaft. 122. Das Rechtsmitte...
REWIS RS 2018, 10053
26. Mai 2023 24. Zivilsenat
Verkehrsunfall, Krankenversicherung, Erwerbsminderung, Behinderung, Unfall, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Mithaftung, Berufung, Krankenhaus, Rechtsfahrgebot, beschaffenheit, Kollision, Fahrzeugschaden, Grad …
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 229 StGB und § 5 Abs. 2 StVO gestützt werden. Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) beruht auf den vorher genannten Normen i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG...
REWIS RS 2023, 3905
11. April 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Fahrzeug, Software, Haftung, Zulassung, Gebrauchtwagen, Genehmigung, Berufungsverfahren, Abweichung, Verwendung, Anspruch, Unterlagen, Sicherung, Bedeutung, Fortbildung …
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zwingend zurückzuweisen wären (vgl. z.B. Seiler in Thomas/Putzo ZPO 43. Aufl. § 530 Rn. 4; MüKoZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 530 Rn. 27). Hinsichtlich dieser Unterlagen fehlt ber...
REWIS RS 2023, 2200
8. Dezember 2015
Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schweißarbeiten bei Vereinbarung von Gasfreiheit
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 42Anhaltspunkte, die eine Zulassung der Revision nahelegen könnten, ergeben sich weder aus...
REWIS RS 2015, 1051
10. November 2023 36. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Beseitigungsanspruch, Hilfsantrag, Kaufvertragsabschluß, Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Feststellung des …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO handelt, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 ...
REWIS RS 2023, 7841
31. Juli 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
...§ 92 ZPO nach dem Maß des Obsiegens der Parteien. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 48Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache gru...
REWIS RS 2019, 4890
24. März 2021
Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht, Vollkaskoversicherung, Unfallhergang, Kollision, Schadensgutachten, Anspruch, Beweisaufnahme, Gutachten, Fachwerkstatt, Schadensbehebung, keinen …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. III. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 59Die R...
REWIS RS 2021, 7517
21. April 2016
Versagung einer Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
...§ 111b Abs. 1 BNotO, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr.11, § 711 ZPO. 47Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gem. § 111d BNotO i. V. m. § 124 VwGO durch den Notarsenat liegen nicht vor...
REWIS RS 2016, 12520
30. Juli 2015
Sittenwidrigkeit eines Vertriebsvertrages
...§§ 134, 138 BGB nichtig. Auch der Tatbestand des § 266 StGB ist durch die bei Vertragsschluss Handelnden nicht erfüllt. Ansprüche aus § 823 Abs. 1, 2 oder § 826 bestehen daher nicht. 22Sittenwidrig (§...
REWIS RS 2015, 7243
6. August 2019
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler
...§ 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 4736
17. Dezember 2015
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
...§ 215 VVG gewollt. Zwar wird in der Begründung zum Regierungsentwurf (s. BT-Drucks. 16/3945, S. 117, rechte Spalte) eine Parallele zwischen § 215 Abs. 1 VVG und § 29c ZPO gezogen. Jedoch wird selbst i...
REWIS RS 2015, 372
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der …
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB aus. 45II. Der Klagepartei hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Erstattung des Di...
REWIS RS 2023, 8181