17. Dezember 2012 5. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850 c Abs. 1 ZPO einen unp...
REWIS RS 2012, 264
13. November 2019 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 20a) Ob eine Äußerung als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen...
REWIS RS 2019, 1591
30. April 2019 1. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. §§ 11 a Abs. 1 ArbGG, 78 Satz 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl. 2016, § 48 Rn. 23). 3B. 4In der Sache ist die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2019, 7730
20. September 2007 11. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch form- und fristgerecht i.S. der §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO i.V. mit § 78 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. 11 Die unterblieben...
REWIS RS 2007, 1896
8. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 92 ZPO, für die zweite Instanz aus § 91 ZPO. Dabei hat die Berufungskammer zugrunde gelegt, dass der abzuweisende Hauptantrag zu 1. und der zugehörige erfolgreiche Hilfsantrag letztlich - mit unters...
REWIS RS 2011, 626
7. Oktober 2011 4. Kammer
...29C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 30D. Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, weil die vom Beklagten zur Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsabgabe aufge...
REWIS RS 2011, 2573
24. Juni 2020 11. Kammer
...§ 29c Abs. 3 TVÜ-VKA lediglich hinsichtlich der Beschäftigten der sog. kleinen EG 9 TVöD-VKA statt. 21III. Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO. 22IV. Die Re...
REWIS RS 2020, 5556
17. November 2010 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 23II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 24 Das Arbeitsgericht Köln hat im Erg...
REWIS RS 2010, 1286
5. Dezember 2006 9. Kammer
...§§ 293 ff. BGB. 19a. Der Arbeitgeber gerät nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Gemäß § 294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu b...
REWIS RS 2006, 449
29. Mai 2006 14. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 43 Eine Revisionszulassung nach § 72 ArbGG konnte nicht erfolgen, insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung sondern betraf die Anwendung höchstrichte...
REWIS RS 2006, 3337
29. Mai 2006 14. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 46 Eine Revisionszulassung nach § 72 ArbGG konnte nicht erfolgen, insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung sondern betraf die Anwendung höchstrichte...
REWIS RS 2006, 3335
22. September 2016 7. Kammer
...§ 4 a Ziffer 1 Buchstabe d) Satz 1 Klammerzusatz zu subsumieren seien. Jedenfalls aber falle sie unter die Alternative der „sonstigen Arbeitnehmer mit variablem Einkommen“ in § 4 a Ziffer 1 Buchstabe...
REWIS RS 2016, 5025
21. Oktober 2019 6. Kammer
...§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beseitigt werden könnte (BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Ed. 01.09.2019, ZPO § 241 Rn. 1). Gemäß § 241 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren deshalb unterbrochen, wenn eine Partei die Prozess...
REWIS RS 2019, 2450
21. April 2006 12. Kammer
...§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB in Betracht, da die Beklagte nach der Behauptung der Klägerin diese rechtswidrig und schuldhaft – durch sogenanntes Mobbing – in ihrer Gesundheit beeinträchtigt hat. Darl...
REWIS RS 2006, 3922
9. Juni 2016 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Die Berufung wurde auch formal ordnungsgemäß und fristgerecht nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 24II. Die Berufung der Klägerin k...
REWIS RS 2016, 10195
16. Oktober 2010 7.Kammer
...§ 11 S. 1 Nr. 3 KSchG hat neben § 115 Abs. 1 SGB X keine selbstständige Bedeutung (Erfurter Kommentar/Kiel, § 11 KSchG Rdnr. 12). 28b. Bei den Sozialleistungen im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X, die ei...
REWIS RS 2010, 2326
18. August 2011 7.Kammer
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, noch eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG, noch einen Schaden im Sinne von § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG oder im Sinne irgendeiner anderen Schadensersatzvorschrift des...
REWIS RS 2011, 3847
26. April 2006 7. Kammer
...§ 29 ZPO wie auch aus dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO. 24aa. Nach Artikel 2 des den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegenden Vertrages ergibt sich, dass der Kläger seine Verpf...
REWIS RS 2006, 3823
17. September 2010 4.Kammer
...§ 97 Abs. 2 ZPO. 37R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 38 Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 39 Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG v...
REWIS RS 2010, 3226
9. November 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung des Klägers kon...
REWIS RS 2017, 2567
26. Januar 2012 9.Kammer
...§ 61 b Abs. 1 ArbGG, da sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs erhoben worden ist, § 253 Abs. 1 ZPO. 16b. Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteil...
REWIS RS 2012, 9698
3. November 2005 7. Kammer
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Ob § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des § 5 KSchG Anwendung findet, ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das Beschwerdegericht schließt sich jedoch der herrschend...
REWIS RS 2005, 1011
10. Januar 2013 7. Kammer
...§§ 91, 97 ZPO.49 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist bei der Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht gegeben.50RECHTSMITTELBELEHRUNG51Gegen dieses Urteil ist ...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITZEITARBEITELTERNZEITLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2013, 9099
17. März 2010 9.Kammer
...§ 288 BGB gerechtfertigt. 415. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 42Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die sich an der Rechtsprechung anderer ...
REWIS RS 2010, 8344
11. Juni 2004 4. Kammer
...§ 2 Nr. 3; 01.07.1999 AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 2 Krankheit Nr. 53; 20.01.2000 AP BetrVG 1972, § 103 Nr. 40). 14II. Die Beklagte hat die Kündigung wie folgt begründet: Sie habe nach der Übernah...
REWIS RS 2004, 2833